Unterhaltsvorschuss: Streit um Kürzungen entfacht parteiübergreifende Empörung
Theo König
Unterhaltsvorschuss: Streit um Kürzungen entfacht parteiübergreifende Empörung
Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen Eltern, die sich vor Unterhaltszahlungen drücken, werden immer lauter. Die Debatte ist erneut aufgeflammt, nachdem Vorschläge der Kommunalverwaltungen, Vorschusszahlungen für den Kindesunterhalt zu kürzen, im Bundestag auf breite Ablehnung stoßen. Kritiker betonen, dass diese Leistungen für Kinder unverzichtbar sind, wenn ein Elternteil seiner finanziellen Verantwortung nicht nachkommt.
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Im Rahmen der Reform von 2017 hatte der Staat die Zahlungen übernommen, wenn Eltern ihren Unterhaltspflichten nicht nachkamen. Damals wurde auch das Anspruchsalter der Kinder von 12 auf 18 Jahre angehoben und die bisherige sechjährige Befristung der Leistungen aufgehoben. Seitdem haben die Kommunen jedoch einen vierfachen Anstieg der Kosten für den Unterhaltsvorschuss verzeichnet.
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, pocht darauf, das System in seiner jetzigen Form zu erhalten. Die Vorschusszahlungen seien für Familien, die von zahlungsunwilligen Eltern im Stich gelassen würden, eine "überlebenswichtige Unterstützung", so Hostert. Gleichzeitig fordert sie konsequentere Schritte gegen diejenigen, die Unterhalt leisten könnten, sich aber bewusst entziehen.
Die Ablehnung der geplanten Kürzungen reicht über alle Parteigrenzen hinweg. Martin Reichardt von der AfD, Misbah Khan von den Grünen und Heidi Reichinnek von der Linken haben die Pläne scharf kritisiert. Reichinnek bezeichnete die Sparliste als "absoluten Skandal" und warnte, sie werde Kinder, Jugendliche und bedürftige Familien hart treffen.
Die Diskussion zeigt, wie groß der Widerstand gegen eine Reduzierung der finanziellen Hilfen für Alleinerziehende ist. Angesichts der parteiübergreifenden Einigkeit, den Unterhaltsvorschuss zu schützen, geraten die Kommunen nun unter Druck, andere Einsparmöglichkeiten zu finden. Gleichzeitig gewinnt die Forderung nach härterem Vorgehen gegen säumige Eltern weiter an Fahrt.
