Ulla Schmidt fordert radikale Reformen bei Rente und Pflegepolitik
Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, hat weitreichende Reformvorschläge für die Renten- und Pflegepolitik vorgelegt. Sie plädiert für eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie eine grundlegende Umgestaltung der Finanzierung der Langzeitpflege.
Schmidt hält ein höheres Renteneintrittsalter für unverzichtbar und fordert gleichzeitig stärkere Anreize, damit Menschen länger im Berufsleben bleiben. Zugleich betonte sie, dass diejenigen unterstützt werden müssten, die ihre Erwerbstätigkeit nicht verlängern könnten.
Ihr Konzept sieht vor, die Einnahmen aus den Pflegeversicherungsbeiträgen zusammenzuführen. Alle Abgaben sollen in einem gemeinsamen Pflegefonds gebündelt werden, der dann systemweite Schwerpunkte finanziert.
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Einen Verfassungsänderung hält Schmidt nicht für notwendig. Ihrer Ansicht nach reichen einfache parlamentarische Beschlüsse aus, um die Reformen umzusetzen. Zudem spricht sie sich dafür aus, Steuerreformen mit Anpassungen in der Pflegepolitik zu verknüpfen.
Ziel der Vorschläge ist ein nachhaltigeres System für Renten und Pflege. Ein einheitlicher Fonds und die Verknüpfung verschiedener Politiken könnten die Finanzierung vereinfachen. Das Parlament könnte die Reformen ohne aufwendige rechtliche Verfahren beschließen.
