Streit um U7-Verlängerung spaltet Berlins Koalition vor der Wahl
Streit um Berlins Nahverkehrsplan: Koalitionspartner geraten aneinander
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Der Nahverkehrsplan Berlins hat eine neue Kontroverse zwischen den Koalitionspartnern ausgelöst. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh lehnte den aktuellen Entwurf ab und geriet damit in Konflikt mit Verkehrssenatorin Ute Bonde (parteilos, für die CDU). Im Mittelpunkt des Streits steht die Zukunft der U-Bahn-Linie U7 in Spandau – und die Auseinandersetzung könnte sich vor der anstehenden Wahl noch zuspitzen.
Auslöser war eine Kosten-Nutzen-Analyse, die von einer Verlängerung der U7 über den Bahnhof Spandau Rathaus hinaus abrät. Verkehrssenatorin Bonde räumte die finanziellen Hürden ein und bezeichnete den U-Bahn-Bau als "wirtschaftliche Herausforderung". Regierungsbürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigte sich hingegen offen für die Verlängerung und ließ damit Raum für weitere Diskussionen.
Raed Saleh, Fraktionschef der SPD, zeigte sich verärgert über die Entscheidung. Er informierte Wegner offiziell über seine Ablehnung und machte deutlich, dass seine Fraktion den Plan in der aktuellen Form nicht unterstützen werde. Bonde wies die Kritik der SPD jedoch kategorisch zurück.
Die Blockade droht nun, die Spannungen zwischen den beiden Regierungsparteien weiter zu vertiefen. Da der Senat den Plan in seiner jetzigen Form nicht billigen will, könnte das Thema zum Zankapfel im Wahlkampf werden.
Die Zukunft des Verkehrsplans bleibt ungewiss, während sich die Koalitionspartner vergraben. Die geplante Verlängerung der U7 in Spandau steht im Zentrum des Konflikts – finanzielle Bedenken und politische Gräben verzögern eine Lösung. Ohne Kompromiss könnte die Pattsituation bis nach der Wahl anhalten.
