Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Rettung von "Demokratie leben!"-Projekten
Theo König
Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Rettung von "Demokratie leben!"-Projekten
Hochrangige Vertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montag, um einen eskalierenden Streit über die Finanzierung von Demokratieförderung zu klären. Das von Innenminister Alexander Dobrindt und Bildungsministerin Karin Prien einberufene Treffen konzentrierte sich auf die Zukunft des Programms "Demokratie leben!" – angesichts wachsender Bedenken gegen geplante Änderungen, die zahlreiche bestehende Projekte gefährden könnten.
Die Sitzung fand im Bundesinnenministerium statt, wo eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gebildet wurde, um den Konflikt beizulegen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgabe) berichtete, bestätigten SPD-Kreise die Dringlichkeit des Treffens. Im Mittelpunkt der Debatte steht Karin Priens geplante Neuausrichtung des "Demokratie leben!"-Programms, die nach Kritikern zu massiven Kürzungen bei vielen Initiativen führen würde.
Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich vehement für die bedrohten Projekte ein. Sie warnte, dass ohne weitere Unterstützung viele Engagierte, die sich für die Stärkung der Demokratie einsetzen, ihre Arbeit aufgeben müssten. Kaiser betonte, wie wichtig verlässliche Finanzierung und langfristige Perspektiven seien, um ihre Arbeit nachhaltig zu sichern.
Die Diskussionen spiegeln grundsätzliche Spannungen wider, wie Mittel für die Demokratieförderung verteilt werden sollen. Zwar wurde keine sofortige Lösung bekannt gegeben, doch soll die Arbeitsgruppe in den kommenden Wochen Alternativen prüfen.
Das Treffen offenbarten tiefe Gräben über die künftige Ausrichtung des Programms. Da viele Projekte vor dem Aus stehen, werden die Empfehlungen der Arbeitsgruppe entscheiden, welche Initiativen weiterhin gefördert werden. Das Ergebnis wird die Demokratieförderung im ganzen Land prägen.
