Streit um 600 Millionen Euro: Warum der Luisenblock-Ost-II in Berlin jetzt gestoppt werden soll
Emma Kraus
Streit um 600 Millionen Euro: Warum der Luisenblock-Ost-II in Berlin jetzt gestoppt werden soll
Die Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin stoßen auf massiven Widerstand. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner und der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordern beide, das Projekt zu stoppen. Sie argumentieren, der Bundestag müsse sich angesichts knapper Haushalte auf unverzichtbare Ausgaben konzentrieren.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen – zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße. Doch nun will der Bundestag durch den Verzicht auf das Vorhaben mindestens 600 Millionen Euro einsparen.
Nouripour hat eine Sondersitzung des Bau- und Raumausschusses des Bundestags beantragt, um die Entscheidung endgültig zu besiegeln. Klöckner betonte, es brauche klare Prioritäten, und rief die Abgeordneten auf, die Pläne kritisch zu prüfen.
Trotz des Stopp für Luisenblock-Ost-II bleibt das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I unberührt. In diesem separaten Bauvorhaben sollen Büros des Bundestags und abhörsichere Besprechungsräume untergebracht werden. Die Bauarbeiten sollen bald beginnen, die Fertigstellung ist für 2034 geplant.
Die Streichung von Luisenblock-Ost-II würde erhebliche Mittel für andere Vorhaben freimachen. Der Fokus des Bundestags liegt nun darauf, das Projekt Luisenblock-Ost-I wie geplant umzusetzen. Die endgültige Entscheidung über die zweite Bauphase fällt in der anstehenden Ausschusssitzung.
