Sachsen-Anhalt: Zollkontrollen brechen ein – Betriebe jahrzehntelang unkontrolliert
Moritz Fischer
Sachsen-Anhalt: Zollkontrollen brechen ein – Betriebe jahrzehntelang unkontrolliert
Zollkontrollen in Sachsen-Anhalt stark zurückgegangen – Betriebe und Höfe werden kaum noch überprüft
In Sachsen-Anhalt sind die Zollkontrollen drastisch zurückgegangen, sodass Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe nur noch selten auf die Einhaltung von Vorschriften überprüft werden. Wie aus einem aktuellen Bericht hervorgeht, muss ein Betrieb in der Region heute im Schnitt nur noch alle 234 Jahre mit einer Kontrolle rechnen, während Unternehmen durchschnittlich nur alle 90 Jahre überprüft werden. Kritiker führen die lasche Durchsetzung von Arbeitsgesetzen auf Personalmangel zurück.
Auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat ihre Prüfungen deutlich reduziert. Während die Behörde 2022 noch 1.598 Arbeitgeberkontrollen durchführte, sank die Zahl bis 2025 auf nur noch 691. Damit liegt die Kontrolldichte aktuell bei lediglich 42,4 Prozent des Niveaus von 2022.
Der Linken-Politiker David Schliesing spricht von einer "Vollzugsblindheit" und macht massive Personalengpässe für den Rückgang verantwortlich. Er fordert dringend Gegenmaßnahmen, darunter die Einstellung weiterer Zollbeamter sowie die Benennung spezialisierter Staatsanwälte, die sich gezielt mit Lohnverstößen befassen.
Der Rückgang der Überwachung fällt in eine Zeit, in der Niedriglöhne ein anhaltendes Problem darstellen. Aktuell verdienen 23,3 Prozent aller Beschäftigten in Sachsen-Anhalt weniger als 15 Euro pro Stunde. In nicht tarifgebundenen Betrieben ist die Situation noch prekärer: Hier erhalten 35 Prozent der Mitarbeiter weniger als diesen Betrag. Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 13,90 Euro, mit Plänen, ihn bis 2027 auf 14,60 Euro anzuheben.
Gleichzeitig ist die Zahl der Unternehmen in der Region gesunken: Von 65.738 im Jahr 2022 auf 62.211 im Jahr 2025.
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Angesichts seltener Kontrollen und weit verbreiteter Unterbezahlung wachsen die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Arbeitsrechts. Schliesings Forderungen nach mehr Personal und schärferen Kontrollen unterstreichen die wachsende Kluft zwischen gesetzlichen Vorgaben und deren Umsetzung. Die geplante Erhöhung des Mindestlohns 2027 könnte zwar etwas Entlastung bringen – doch die Durchsetzung bleibt eine zentrale Herausforderung.
