Patt bei Landtagswahl in Baden-Württemberg: CDU und Grüne ringen um Regierungsführung
Moritz Peters
Patt bei Landtagswahl in Baden-Württemberg: CDU und Grüne ringen um Regierungsführung
Landtagswahl in Baden-Württemberg endet mit Patt – CDU und Grüne erringen je 56 Sitze
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist mit einem pattgegangenen Ergebnis zu Ende gegangen: Sowohl die CDU als auch die Grünen konnten jeweils 56 Sitze erringen. Das knappe Ergebnis hat einen erbitterten Streit darüber ausgelöst, wer die nächste Landesregierung führen soll. CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel hatte zunächst seine Niederlage eingeräumt, doch inzwischen hat seine Partei ihre Haltung verschärft und pocht in den Koalitionsverhandlungen auf eine stärkere Rolle.
Unter Hagels Führung erreichte die CDU 29,7 Prozent der Stimmen – knapp hinter den Grünen, die auf 30,2 Prozent kamen. Trotz der minimalen Niederlage nutzt die Partei ihr fast gleich starkes Mandat, um Zugeständnisse einzufordern. Die CDU-Fraktion bestätigte Hagel zudem als kommissarischen Vorsitzenden und festigte so ihre Position gegen den Anspruch von Grünen-Co-Chef Cem Özdemir auf das Amt des Ministerpräsidenten.
Özdemir wies den CDU-Vorschlag einer rotierenden Ministerpräsidentenschaft als "Unsinn" zurück und beharrte darauf, dass seine Partei die Regierung führen solle. Er berief sich auf die politische Tradition in Deutschland und argumentierte, dass frühere Ansprüche die Grünen nie davon abgehalten hätten, auf Augenhöhe zu verhandeln. Die CDU hingegen besteht darauf, den Ministerpräsidenten zu stellen, da sie rund 30.000 Stimmen mehr erhalten habe als die Grünen.
Der Konflikt spitzte sich weiter zu, nachdem die CDU ihre anfängliche Wahlniederlagen-Geste Hagels zurücknahm. Die Partei nutzt nun auch eine Kontroverse um ein Video, in dem Hagel von seinen "Rehaugen" spricht, um Druck auf die Grünen auszuüben. Gleichzeitig fordert sie mehr Ressorts im künftigen Kabinett – trotz des historischen Wahlergebnisses, das eigentlich eine Niederlage für die Union darstellt.
Da es ohne die rechtspopulistische AfD keine tragfähigen Koalitionsoptionen gibt, rechnen Beobachter mit zähen und schwierigen Verhandlungen. Die CDU setzt darauf, ihre Verhandlungsmacht voll auszuschöpfen, doch konkrete rechtliche oder politische Schritte, um das Patt zu brechen, sind bisher nicht in Sicht.
Mit der ausgeglichenen Sitzverteilung von 56 zu 56 bleiben beide Parteien in harten Gesprächen verstrickt. Der CDU-Vorstoß für eine stärkere Rolle – einschließlich der Forderung nach einer rotierenden Ministerpräsidentenschaft – wurde von Özdemir entschieden abgelehnt. Da es keine alternativen Bündnisoptionen gibt, könnte sich die Blockade hinziehen, während beide Seiten unbeirrt an ihren Forderungen festhalten.
