Özdemir fordert radikalen Bürokratieabbau – doch die Ampel blockiert sich selbst
Emma Kraus
Özdemir fordert radikalen Bürokratieabbau – doch die Ampel blockiert sich selbst
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich zu den Schwierigkeiten der Regierung mit Bürokratie und Wirtschaftspolitik geäußert. Er kritisierte jüngste Maßnahmen wie den gescheiterten „Entlastungsbonus“ und forderte Veränderungen, um Unternehmen und Bürger wirksamer zu unterstützen.
Özdemir betonte die Herausforderungen einer zersplitterten Regierungskoalition. Fehlende Einheit erschwere es, substanzielle Reformen durchzusetzen, so der Minister. Gleichzeitig verwies er auf Baden-Württemberg als Vorbild für Bürokratieabbau – ein Modell, das auch Berlin übernehmen könnte, um die Wirtschaft landesweit zu stärken.
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Kritisch äußerte sich Özdemir auch zur Verlängerung des Tankrabatts: Diese müsse offen diskutiert werden. Demokratie könne die aktuellen Probleme lösen, so der Minister – vorausgesetzt, die Bundesregierung beweise der Öffentlichkeit ihre Handlungsfähigkeit.
Bei der Steuerreform steht Özdemir vor widersprüchlichen Vorschlägen von SPD und CDU. Dennoch bleibt er entschlossen, die finanzielle Belastung für Baden-Württembergs Wirtschaft zu verringern. Geplant ist unter anderem der vollständige Wegfall von Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kommunen.
Über den Bürokratieabbau hinaus bereitet Özdemir umfassendere Reformen vor, darunter Änderungen bei Steuern und Renten. Die Hindernisse auf diesem Weg sind ihm bewusst.
Ziel seiner Vorhaben ist es, Vorschriften zu vereinfachen und die Kosten für Unternehmen zu senken. Gelingen die Pläne, könnte die Bürokratie in Berlin und bundesweit schlanker werden. Der Erfolg hängt jedoch von der Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Reformen ab.
