Neues Tariftreue-Gesetz löst Streit über Bürokratie und Wettbewerbsnachteile aus
Emma Kraus
Neues Tariftreue-Gesetz löst Streit über Bürokratie und Wettbewerbsnachteile aus
Ein neues Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, strenge Tariftreue-Regeln bei öffentlichen Aufträgen einzuhalten, stößt auf scharfe Kritik. Arbeitgeberverbände warnen, dass übermäßige Bürokratie Firmen davon abhalten werde, sich um staatliche Aufträge zu bewerben. Die Debatte entbrennt, während der Bundesrat die Vorlage an diesem Freitag berät.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) schreibt vor, dass Unternehmen, die Bundesaufträge über 50.000 Euro erhalten, tarifliche Mindeststandards einhalten müssen. Wer gegen die Vorschriften verstößt, riskiert den Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren. Supply-Chain-Verträge und Aufträge der Bundeswehr sind von der Regelung jedoch ausgenommen.
Eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ergab, dass 75 Prozent der Unternehmen die bürokratischen Anforderungen als überzogen ansehen. BDA-Präsident Rainer Dulger bezeichnete die aktuellen Hürden bei öffentlichen Ausschreibungen als für die meisten Betriebe "nicht praktikabel".
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die BDA prognostiziert, dass sich unter den neuen Regeln weniger Unternehmen um Bundesaufträge bewerben werden. Bereits jetzt ziehen 43 Prozent der befragten Firmen in Erwägung, sich künftig ganz aus öffentlichen Vergabeverfahren zurückzuziehen.
Am Freitag wird der Bundesrat über das Gesetz beraten. Sollte es verabschiedet werden, könnte dies den Wettbewerb um staatliche Aufträge verringern. Viele Unternehmen könnten sich aufgrund der verschärften Compliance-Anforderungen aus Ausschreibungen zurückziehen.
