Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 21 Prozent: Koalition streitet über Reformpläne der Regierung
Moritz Fischer
Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 21 Prozent: Koalition streitet über Reformpläne der Regierung
Die Bundesregierung erwägt eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent. Im Gegenzug könnten der ermäßigte Satz von 7 Prozent sowie Steuern und Sozialabgaben auf Löhne gesenkt werden. Der Plan stößt jedoch bereits innerhalb der Regierungskoalition auf Kritik.
Anke Rehlinger, die saarländische SPD-Ministerpräsidentin, äußerte erhebliche Zweifel an der Mehrwertsteuererhöhung. Stattdessen unterstützt sie den separaten Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil, die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren abzuschaffen. Dies würde nach ihrer Auffassung das Steuersystem gerechter gestalten.
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Rehlinger spricht sich zudem für eine Senkung der Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerzahler aus. Um die Haushaltslage auszugleichen, fordert sie höhere Beiträge von Spitzenverdienern sowie eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.
Die SPD wird ihre Reformagenda für die kommenden Monate auf einer Konferenz an diesem Freitag vorstellen. Erwartet wird, dass die Debatte über Steueränderungen die Diskussionen dominieren wird.
Der Mehrwertsteuervorschlag sieht eine Erhöhung des Standardsatzes um zwei Prozentpunkte vor. Sollte er beschlossen werden, wären damit Senkungen in anderen Bereichen verbunden, darunter die Lohnsteuern. Das Ergebnis hängt von den Verhandlungen innerhalb der Koalition und dem endgültigen Reformplan der SPD ab.
