Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Theo König
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Demonstration verlief laut Polizeiberichten friedlich und ohne Zwischenfälle. Auf Plakaten waren Sprüche wie „Darf man das denn nicht mal prüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“ zu lesen.
Hinter der Kundgebung steht die Kampagne mit dem Kürzel PRÜF – was im Deutschen für „prüfen“ steht. Ihr Ziel ist es, eine offizielle Untersuchung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht voranzutreiben. Das Gericht hat die Befugnis, solche Organisationen zu prüfen und im Extremfall sogar zu verbieten.
Allerdings bleibt die rechtliche Hürde für ein Parteiverbot hoch. Ein solches Verfahren kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Die Demonstration und ihre Forderungen wurden von den Nachrichtenagenturen dpa und lrs begleitet.
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Die Proteste unterstreichen die öffentlichen Rufe nach schärferer Kontrolle rechtsextremer Gruppierungen. Zwar ist die Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei solchen Prüfungen klar – doch ein Handeln hängt von formellen Anträgen der höchsten Institutionen ab. Die Veranstaltung in Mainz endete ohne Störungen.
