Mainz muss Haushalt 2026 radikal kürzen – ADD erteilt nur unter Auflagen Zustimmung
Emma Kraus
Mainz muss Haushalt 2026 radikal kürzen – ADD erteilt nur unter Auflagen Zustimmung
Mainzer Haushalt 2026 gebilligt – doch mit drastischen Kürzungen und strengen Auflagen
Die Aufsichtsbehörde ADD hat dem Haushalt der Stadt Mainz für 2026 unter scharfen Bedingungen zugestimmt, geplante Investitionen massiv gestrichen und vor einer übermäßigen Neuverschuldung gewarnt. Die Stadtspitze bezeichnete den Beschluss zwar als Schritt nach vorn, doch die finanziellen Herausforderungen bleiben enorm.
Die ADD erteilte ihre Zustimmung erst nach radikalen Einschnitten: Ursprünglich vorgesehene Investitionen in Höhe von 306 Millionen Euro wurden auf gerade einmal 75 Millionen Euro reduziert. Die ursprünglichen Planungen seien "inakzeptabel überzogen" gewesen, hieß es seitens der Behörde. Zudem wies sie die langfristigen Schuldenprognosen der Stadt als "unrealistisch" zurück.
Allein für 2026 hatte Mainz neue Schulden von 395,4 Millionen Euro veranschlagt, bis 2029 sollten es insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro werden. Die ADD stufte diese Zahlen als "kaum vertretbar" ein und forderte eine realistischere Finanzplanung für die Zukunft. Trotz der Kürzungen verhindert die Genehmigung eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium, das vor den anstehenden Wahlen Instabilitäten in den Kommunalhaushalten vermeiden wollte.
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Bürgermeister Michael Haase und Finanzdezernentin Katja Köbler werteten das Ergebnis als Fortschritt im Konsolidierungskurs der Stadt. Mainz ist zudem Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das 32 Milliarden Euro Entlastung für finanziell klammende Kommunen fordert. Doch die ADD machte deutlich, dass personelle und zeitliche Engpässe viele der ursprünglichen Mainzer Pläne in diesem Jahr undurchführbar machten.
Der bewilligte Haushalt zwingt die Stadt nun, ihre Ambitionen zurückzuschrauben und die Finanzkontrollen zu verschärfen. Mit den neu gesetzten Schuldengrenzen muss Mainz seine langfristige Strategie anpassen. Künftige Haushalte werden von der ADD noch genauer geprüft, um weitere Konflikte zu vermeiden.
