Klingbeils Rentenpläne: Vier Milliarden weniger – doch wer zahlt die Zeche?
Moritz Fischer
Klingbeils Rentenpläne: Vier Milliarden weniger – doch wer zahlt die Zeche?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat vorgeschlagen, die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland zu kürzen. Das Vorhaben soll die Steuerlast verringern, stößt jedoch bei Ökonomen auf Kritik. Experten warnen, der Schritt könnte nach hinten losgehen und die Kosten stattdessen auf die Arbeitnehmer abwälzen.
Der Koalitionsvorschlag sieht vor, die Bundesmittel um vier Milliarden Euro zu reduzieren. Rechnerisch würde dies die Sozialabgaben um 0,2 Prozentpunkte erhöhen. Kritiker argumentieren, die Maßnahme widerspreche dem Regierungsziel, die Gesamtbelastung durch Steuern und Abgaben zu senken.
Der Ökonom Axel Börsch-Supan bezeichnete die Strategie als inkonsistent. Er warnte, dass eine Kürzung der Zuschüsse ohne gleichzeitigen Abbau nicht versicherungsfremder Leistungen das umlagefinanzierte System belasten würde. Als Beispiel nannte er die im Dezember eingeführte erweiterte Mütterrente, die die Kosten erhöhte, ohne die Finanzierungslücken zu schließen.
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Die Rentenversicherung verfügt derzeit über Rücklagen von über 40 Milliarden Euro. Dennoch betonte Börsch-Supan, dass eine bloße Kürzung der Zuschüsse die Versicherten zusätzlich belasten könnte. Er forderte die Politik auf, Ausgabenkürzungen mit umfassenderen Reformen zu verknüpfen, um unerwünschte Folgen zu vermeiden.
Die geplanten Zuschusskürzungen würden die Bundesausgaben zwar um vier Milliarden Euro mindern. Doch die Anpassung könnte zu höheren Sozialabgaben für Arbeitnehmer führen. Ohne weitere Reformen riskiert die Politik, ihre eigenen finanziellen Ziele zu untergraben.
