Junge Union fordert Umverteilung bei Sozialleistungen: Renten deckeln, BAföG retten
Moritz Peters
Junge Union fordert Umverteilung bei Sozialleistungen: Renten deckeln, BAföG retten
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (CDU), hat eine Überarbeitung der geplanten Sozialleistungs-Erhöhungen gefordert. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ argumentierte er, die Regierung solle die Rentenanpassungen überarbeiten und die BAföG-Förderung für Studierende schützen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Haushaltskürzungen die Regierung zwingen, frühere Zusagen zu überprüfen.
Die Koalition hatte ursprünglich vereinbart, die Renten, das BAföG sowie das Elterngeld zu erhöhen. Doch die angespannte Haushaltslage gefährdet nun diese Pläne. Winkel schlug vor, die Rentenerhöhung auf 3 % zu begrenzen – ausreichend, um die Inflation auszugleichen, aber niedriger als zunächst vorgesehen.
Kritik übte er daran, dass die Regierung die geplante BAföG-Erhöhung streichen wolle, während die Renten unangetastet blieben. Stattdessen regte er an, die eingesparten rund 5 Milliarden Euro für eine Aufstockung des Wohngelds für Studierende zu verwenden. Gleichzeitig betonte er, dass das Elterngeld nicht gekürzt werden dürfe.
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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn prüft nun die BAföG-Vorschläge. Winkel machte deutlich, dass eventuelle Kürzungen gerecht über alle Altersgruppen verteilt werden müssten.
Sein Plan sieht vor, das Rentenwachstum zu drosseln, die Unterstützung für Studierende und Familien aber zu erhalten. Die Debatte spiegelt die größeren Spannungen wider, wie Sozialleistungen unter finanziellem Druck ausbalanciert werden können. Eine endgültige Entscheidung über die Änderungen steht noch aus.
