Informationsfreiheitsgesetz in Gefahr: Warum Transparenz jetzt kämpfen muss
Moritz Peters
Informationsfreiheitsgesetz in Gefahr: Warum Transparenz jetzt kämpfen muss
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht Bürgern, Behördenakten anzufordern und einzusehen. Doch das Gesetz steht vor wachsenden Bedrohungen – von Versuchen, es zu schwächen oder gar abzuschaffen. Unterstützer warnen: Ohne Transparenz gerät die Demokratie selbst in Gefahr.
Das IFG hat bereits brisante Details ans Licht gebracht, die sonst im Verborgenen geblieben wären. So deckte es auf, dass eine NGO Millionen an Steuergeldern erhielt – ohne ausreichende Kontrolle. Ein weiterer Fall zeigte, wie sich eine Regierungssprecherin mit dem Presseteam eines Privatunternehmens abstimmte, um auf eine Medienanfrage zu reagieren.
Im November förderte das Gesetz zudem zutage, dass Kulturminister Wolfram Weimer weiterhin E-Mails von der Sprecherin seines früheren Arbeitgebers erhielt – obwohl er beteuert hatte, mit dem Unternehmen nichts mehr zu tun zu haben.
Doch das IFG ist nicht narrenfest. Behörden wehren sich oft gegen die Herausgabe von Informationen und zwingen Antragsteller, juristischen Beistand zu suchen. Die Initiative FragDenStaat, die sich für das Gesetz einsetzt, nutzt es regelmäßig, um mehr Offenheit durchzusetzen. Da die Beschaffung von Dokumenten mit Kosten verbunden sein kann, ist die Gruppe auf Spenden angewiesen.
Die Zukunft des IFG bleibt ungewiss. In Berlin wurde das Gesetz bereits abgeschwächt, auf Bundesebene gab es Bestrebungen, es komplett abzuschaffen. Während der Koalitionsverhandlungen blockierte die SPD zwar einen Plan zur Abschaffung – doch ihre langfristige Unterstützung ist nicht gesichert.
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Das IFG bleibt ein zentrales Instrument, um Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Sein Fortbestand hängt von öffentlichem Druck und politischem Willen ab. Ohne es könnte der Zugang zu Regierungsinformationen weiter eingeschränkt werden – und den Bürgern blieben weniger Möglichkeiten, gegen Intransparenz vorzugehen.
