Historische Gesundheitsreform: Kabinett billigt umstrittenes Sparpaket gegen Milliarden-Defizit
Moritz Peters
Historische Gesundheitsreform: Kabinett billigt umstrittenes Sparpaket gegen Milliarden-Defizit
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig ein umfangreiches Gesundheitsreformpaket gebilligt. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der die Regierung darauf drängt, das Gesetz noch vor der Sommerpause des Bundestags zu verabschieden. Allerdings sollen mehrere Schlüsselminister bei der Abstimmung gefehlt haben.
Ziel der Reform ist es, die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, indem die Ausgabensteigerungen an das reale Einnahmenwachstum gekoppelt werden. Zudem wird die öffentliche Finanzierung auf Behandlungen mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen beschränkt. Nach Angaben der Regierung sollen diese Maßnahmen ein Defizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr und bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 verhindern.
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Obwohl mehrere Minister abwesend waren, gingen aus dem Protokoll der Sitzung keine offiziellen Einwände hervor. Dennoch ist mit heftigem Widerstand zu rechnen, sobald der Entwurf im Parlament debattiert wird.
Die Regierung steht nun unter Zeitdruck, die Zustimmung zu sichern, bevor die Abgeordneten in die Sommerpause gehen. Bei Erfolg würde die Reform eine der bedeutendsten Umgestaltungen des deutschen Gesundheitssystems seit Jahren darstellen.
Mit der Kabinettsfreigabe bahnt sich nun ein kontroverser parlamentarischer Streit an. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, würden die Ausgabenobergrenzen und strengeren Erstattungsregeln die Verteilung der Gesundheitsgelder grundlegend verändern. Die Regierung betont, der Plan sei notwendig, um künftige Finanzlücken zu vermeiden.
