Hannovers radikaler Sparplan: Wer zahlt die Zeche für 2 Milliarden Schulden?
Moritz Fischer
Hannovers radikaler Sparplan: Wer zahlt die Zeche für 2 Milliarden Schulden?
Hannover präsentiert radikalen Sparplan zur Schuldenbewältigung
Hannover hat einen umfassenden Haushaltskonsolidierungsplan vorgelegt, um seine Schulden in Höhe von 2 Milliarden Euro abzubauen. Die Stadt reichte Kostensenkungsvorschläge bei Niedersachsen ein, doch ein durchgesickertes, 100-seitiges Dokument sorgt für Aufsehen. Bürgermeister Belit Onay lehnt die geplanten Kürzungen entschieden ab – insbesondere, weil sie vor allem benachteiligte Gruppen und freiwillige Leistungen treffen.
Die finanzielle Belastung Hannovers ist das Ergebnis jahrelanger steigender Verschuldung und pandemiebedingter Verluste. Zwar haben sich die Gewerbesteuereinnahmen wieder auf stabilem Niveau eingependelt, doch klafft weiterhin eine Finanzierungslücke bei den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen. Die durchgesickerte Sparliste, die von Bund, Land und Kommunen erarbeitet wurde, sieht Kürzungen von mindestens 8,6 Milliarden Euro vor – vorrangig bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche.
Onay argumentiert, dass Bund und Länder die Kosten für die Pflichtaufgaben übernehmen müssten. Da die Stadt bei den Kernausgaben kaum Spielraum habe, könnten nur "freiwillige" Bereiche wie Kultur, Sport und Jugendförderung gekürzt werden. Um die Auswirkungen abzumildern, plant Hannover, eine Bibliothek in ein Bürgerzentrum umzuwandeln und neue Partnerschaften einzugehen.
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Der Widerstand des Bürgermeisters zeigt einen grundsätzlichen Streit auf: Wer soll die Finanzierung essenzieller Leistungen tragen? Die geplanten Kürzungen stoßen auf Kritik, da sie vor allem diejenigen belasten, die ohnehin schon auf Unterstützung angewiesen sind.
Noch muss Niedersachsen den Plan absegnen, doch die Debatte über Gerechtigkeit und Finanzierungsverantwortung geht weiter. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, würden sie das Gesicht der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Stadt verändern. Die Entscheidung wird zeigen, wie Hannover seinen Haushalt saniert – ohne die schwächsten Einwohnerinnen und Einwohner zu vernachlässigen.
