Grüne und CDU ringen nach Wahl-Patt um neue Koalition in Baden-Württemberg
Emma Kraus
Skandalvorwurf vor Wahl - Fischer bittet Hagel um Vergebung - Grüne und CDU ringen nach Wahl-Patt um neue Koalition in Baden-Württemberg
Grüne und CDU in Baden-Württemberg bereiten Sondierungsgespräche nach knapper Landtagswahl vor
Nach der eng umkämpften Landtagswahl in Baden-Württemberg stehen die Grünen und die CDU vor Koalitionsverhandlungen. Beide Parteien verfügen nun über jeweils 56 Sitze im Landtag – ein ungewöhnliches Patt. Die Grünen, die die Wahl am 8. März mit 30,2 Prozent knapp für sich entschieden, haben die CDU zu offiziellen Sondierungsgesprächen eingeladen.
Zuletzt hatte ein umstrittenes Social-Media-Posting der Grünen-Abgeordneten Simone Fischer für Spannungen gesorgt. Sie entschuldigte sich später bei dem CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel dafür, abwertende Inhalte über ihn geteilt zu haben.
Die Wahl vom 8. März brachte ein überraschendes Ergebnis: Die Grünen erreichten 30,2 Prozent der Stimmen – knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Damit verfügen beide Parteien über die gleiche Anzahl an Sitzen und sind gezwungen, erneut über eine gemeinsame Regierung nachzudenken. Seit 2016 regieren sie Baden-Württemberg bereits in einer Koalition.
Noch vor der Wahl war eine Debatte über Sexismus entbrannt, als die Grünen-Politikerin Zoe Mayer ein altes Video von Hagel veröffentlichte, in dem er bewundernde Bemerkungen über eine minderjährige Schülerin machte. Die CDU warf den Grünen daraufhin eine "Schmutzkampagne" vor. Später teilte Simone Fischer ein Foto von Hagel mit der Schlagzeile "Offizielle Warnung" und dem Text "Versteckt eure Kinder". Zunächst schwieg sie zu dem Posting, löschte es aber schließlich.
Mittlerweile hat sich Fischer direkt bei Hagel entschuldigt und den Vorfall als Fehler bezeichnet. Ihre Entschuldigung wird als Versuch gewertet, das Vertrauen innerhalb der Grünen vor den anstehenden Koalitionsgesprächen wiederherzustellen. Die CDU hat bisher noch keine konkreten Forderungen für die Verhandlungen formuliert, doch gemeinsame Prioritäten wie Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und ein kostenloses, verpflichtendes Kindergartenjahr vor der Schule wurden bereits genannt.
Innerhalb der CDU laufen derzeit interne Beratungen, während sich beide Seiten auf die offiziellen Sondierungsgespräche vorbereiten.
Nun steht die Herausforderung vor den Grünen und der CDU, trotz der jüngsten Spannungen eine stabile Regierung zu bilden. Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, ob sie sich auf zentrale Politikfelder einigen und die Wahlkonflikte hinter sich lassen können. Beide Parteien betonen nach dem pattartigen Wahlergebnis die Notwendigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit.
