Grüne fordern von Dobrindt Aufklärung im "Gehaltsdebakel" der Beamtenreform
Emma Kraus
Grüne fordern von Dobrindt Aufklärung im "Gehaltsdebakel" der Beamtenreform
Die Grünen haben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Antworten auf das gefordert, was sie als "Gehaltsdebakel" bei der Besoldungsreform im öffentlichen Dienst bezeichnen. Der grüne Sprecher Marcel Emmerich warf Dobrindt vor, für Verwirrung zu sorgen und keine klaren Angaben zu den geplanten Änderungen zu machen.
Der Streit entzündete sich, nachdem ein erster Entwurf des Innenministeriums deutliche Gehaltserhöhungen für Spitzenbeamte vorgesehen hatte. Später distanzierte sich Dobrindt von diesen Plänen – doch viele Fragen blieben offen.
Emmerich stellte nun infrage, ob Dobrindt die Gehaltserhöhungen bewusst in die Wege geleitet habe, um sie anschließend herunterzuspielen. Die Grünen bestehen darauf, dass der Minister unverzüglich die neue Besoldungstabelle veröffentlichen und die Reformen umfassend erklären muss.
Mit der Forderung nach "vollständiger Transparenz" argumentierte Emmerich, dass das Vertrauen in den Prozess nur wiederhergestellt werden könne, wenn alle Details ohne Verzögerung offengelegt würden.
Die Grünen setzen Dobrindt damit unter Druck, den Reformprozess bei den Beamtengehältern aufzuklären. Ohne vollständige Offenlegung dürfte die Verwirrung um die Besoldung im öffentlichen Dienst vorerst nicht beendet sein.
