Giffey zweifelt an Wirksamkeit der geplanten Spritsteuersenkung für Autofahrer
Emma Kraus
Giffey zweifelt an Wirksamkeit der geplanten Spritsteuersenkung für Autofahrer
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey warnt: Geplante Spritsteuersenkung könnte Autofahrer kaum entlasten
Die ab dem 1. Mai geplante Senkung der Kraftstoffsteuer werde voraussichtlich nur wenig Entlastung für Verbraucher bringen, so die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Franziska Giffey (SPD). Zwar solle die Maßnahme Haushalte und Unternehmen entlasten – doch Giffey zweifelt daran, dass die Mineralölkonzerne die Ersparnis an die Tankstellen weitergeben werden.
Die Ampelkoalition hatte beschlossen, die Spritsteuer für zunächst zwei Monate um 16,7 Cent pro Liter zu senken. Die Steuerentlastung wird den Staat etwa 1,6 Milliarden Euro kosten. Giffey befürchtet jedoch, dass ein Großteil der Entlastung nicht bei den Verbrauchern ankommt, sondern in den Taschen der Ölkonzerne landet – ohne dass die Preise an der Zapfsäule sinken.
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Die Senatorin kritisierte scharf "Krisengewinner und Profiteure" in der Branche, denen sie vorwirft, die aktuelle Lage auszunutzen, um ihre Gewinne zu steigern. Besonders problematisch sei, dass die Spritpreise in Deutschland seit der Zuspitzung der Spannungen mit dem Iran stärker gestiegen seien als in anderen EU-Ländern.
Als mögliche Lösung schlug Giffey vor, sich an den Regelungen benachbarter Länder zu orientieren – etwa durch die Einführung einer Preisobergrenze, die sich an Produktionskosten, Vertriebskosten und Steuern orientiert. Zudem forderte sie schärfere Maßnahmen, um die Spritpreise zu deckeln und die Gewinnspannen der Ölkonzerne zu begrenzen.
Ob die Steuersenkung ab dem 1. Mai tatsächlich zu niedrigeren Preisen an den Tankstellen führt, bleibt ungewiss. Giffeys Äußerungen unterstreichen die Sorge, dass die Mineralölkonzerne die Steuerersparnis einbehalten könnten, statt sie an die Verbraucher weiterzugeben. Damit steht das 1,6-Milliarden-Euro-Programm der Regierung zunehmend in der Kritik – seine Wirksamkeit wird angezweifelt.
