Gericht stoppt Linke-Vorwürfe: AfD-Politiker siegen im Verleumdungsstreit
Moritz Peters
Gericht stoppt Linke-Vorwürfe: AfD-Politiker siegen im Verleumdungsstreit
Ein deutsches Gericht hat in einem von 13 AfD-Abgeordneten angestrengten Verleumdungsverfahren gegen zwei Kreisverbände der Linken entschieden. Streitgegenstand war eine Pressemitteilung, in der AfD-Politikern vorgeworfen worden war, sie hätten die Parkinson-Erkrankung eines Kollegen verspottet. Das Oberlandesgericht Rostock stürzte die Vorwürfe als unbelegt um und untersagte die weitere Verbreitung der umstrittenen Aussagen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Rechtsstreit nahm seinen Anfang nach einer Landtagsitzung im April 2025. Ein Abgeordneter der Linken behauptete damals, AfD-Mitglieder hätten seine Parkinson-Symptome nachgeahmt. Die Linke veröffentlichte später eine Pressemitteilung, in der der Vorwurf wiederholt wurde – woraufhin die AfD-Politiker eine einstweilige Verfügung beantragten.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Linke keine ausreichenden Beweise oder Zeugen für ihre Behauptungen vorlegen konnte. Die Richter betonten, dass Politiker zwar scharfe Kritik ertragen müssten, persönliche Beleidigungen ohne Nachweis jedoch inakzeptabel seien. Die Äußerungen hätten die Persönlichkeitsrechte der AfD-Abgeordneten verletzt, hieß es in der Begründung.
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult bezeichnete das Urteil als Bestätigung und warf der Linken haltlose Vorwürfe vor. Sein Fraktionskollege Thore Stein warf der Partei vor, mit „falschen Behauptungen Stimmung zu machen“. Das Gericht verbot den beiden Linken-Kreisverbänden nun, die umstrittenen Passagen der Pressemitteilung erneut zu verbreiten.
Mit der einstweiligen Verfügung endet der Rechtsstreit um den Vorfall vom April 2025. Die Linke muss sich an die gerichtliche Anordnung halten und darf die beanstandeten Aussagen nicht weiter verbreiten. Die betroffenen AfD-Abgeordneten haben hingegen rechtlich bestätigt bekommen, dass ihre Rechte zu Unrecht verletzt wurden.
