Gärtnerei-Betreiber entgeht Strafe durch Geldauflagen nach Sozialbetrug

Gärtnerei-Betreiber entgeht Strafe durch Geldauflagen nach Sozialbetrug

Ein Gärtereibetreiber aus dem Raum Freiburg hat eine Strafverfolgung abwenden können, indem er sich zur Zahlung einer Geldbuße bereit erklärte. Im Mittelpunkt des Falls standen nicht angemeldete Mitarbeiter sowie ausstehende Sozialabgaben über einen Zeitraum von 2,5 Jahren. Das Amtsgericht Freiburg stellte das Verfahren ein, nachdem der Angeklagte bestimmte finanzielle Auflagen erfüllt hatte.

Die Ermittlungen waren ins Rollen gekommen, nachdem bei einer routinemäßigen Polizeikontrolle in einem Firmenfahrzeug zwei nicht gemeldete Arbeiter entdeckt worden waren. Die Behörden stellten später fest, dass das Unternehmen seit Ende 2021 mehrere Beschäftigte nicht ordnungsgemäß bei den Sozialversicherungsträgern angemeldet hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zudem, dass der ausgewiesene Umsatz des Betriebs mit der offiziell gemeldeten Belegschaft nicht hätte erzielt werden können.

Dem Inhaber wurde vorgeworfen, an 30 verschiedenen Gelegenheiten Löhne vorenthalten oder veruntreut zu haben. Darüber hinaus hatte er für eine nicht näher bezeichnete Anzahl von Mitarbeitern Sozialabgaben entweder gar nicht oder nur unvollständig abgeführt. Das Gericht erwog zunächst einen Strafbefehl, stellte das Verfahren jedoch unter einer zentralen Bedingung ein.

Um den Fall beizulegen, musste der Angeklagte 1.800 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Zudem wurde er verpflichtet, die ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge nachträglich zu begleichen – insgesamt rund 10.000 Euro.

Das Verfahren wurde nun ohne weitere rechtliche Konsequenzen abgeschlossen. Der Betriebsinhaber kam den finanziellen Forderungen des Gerichts nach, einschließlich der Begleichung der rückständigen Abgaben. Über weitere Ermittlungen des Hauptzollamts Lörrach in diesem Zusammenhang wurde nicht berichtet.