Freiburger Bürgermeister Martin Horn nach Wahlkampfvorwürfen entlastet
Moritz Fischer
Freiburger Bürgermeister Martin Horn nach Wahlkampfvorwürfen entlastet
Der Regierungspräsidium Freiburg hat Bürgermeister Martin Horn von dem Vorwurf freigesprochen, seine Aktivitäten in sozialen Medien seien als Wahlkampf zu werten. Die Entscheidung folgt einer Prüfung zweier Beiträge, die Anfang 2026 – nur wenige Monate vor der Oberbürgermeisterwahl in der Stadt – veröffentlicht wurden. Die Behörden kamen zu dem Schluss, dass es sich um sachliche Informationen handelte, die im Rahmen seiner amtlichen Pflichten lagen.
Der Rat untersuchte zwei Posts vom 28. Januar und 3. Februar 2026, in denen Horn über Treffen mit dem Deutschen Roten Kreuz berichtete. Die Beiträge erschienen auf seinem offiziellen Account etwa drei Monate vor der Wahl am 26. April. Zu diesem Zeitpunkt war die Stelle des Oberbürgermeisters noch nicht formal ausgeschrieben worden.
Nach lokalen Richtlinien dürfen Bürgermeister öffentliche Mittel für Social Media nutzen, um Bürger zu informieren und Transparenz zu schaffen. Strengere Regeln gelten jedoch in der sogenannten "heißen Phase" – also in den vier bis sechs Wochen unmittelbar vor einer Wahl. Der Rat stellte fest, dass Horns Beiträge sich auf öffentliche Dienstleistungen, Sicherheit und Verwaltungsarbeit konzentrierten und nicht der Selbstinszenierung dienten.
Die Prüfung berücksichtigte keine übergeordneten politischen Faktoren, wie etwa die Zusammensetzung des Freiburger Stadtrats oder die anstehende Wahl. Die vorliegenden Unterlagen bezogen sich lediglich auf den CDU-Kreisverband Ravensburg und lieferten keine Erkenntnisse über den lokalen Wahlkampf.
Das Urteil bestätigt, dass Horns Beiträge den bestehenden Vorschriften für offizielle Kommunikation entsprachen. Es wurden keine Einschränkungen für seine Nutzung sozialer Medien auferlegt, sofern künftige Veröffentlichungen sachlich bleiben und nicht parteiisch sind. Die Entscheidung schafft einen Präzedenzfall dafür, wie kommunale Führungskräfte arbeitsbezogene Updates im Vorfeld von Wahlen teilen dürfen.
