Freiburg scheitert im Kampf gegen das umstrittene Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete
Emma Kraus
Freiburg scheitert im Kampf gegen das umstrittene Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete
Freiburg hat den Kampf gegen das landesweit vorgeschriebene Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete verloren. Die Landesregierung lehnte den Antrag der Stadt auf eine Befreiung ab – trotz monatelanger Gegenwehr der lokalen Verantwortlichen. Die Entscheidung hat scharfe Kritik ausgelöst und Fragen zur Praxistauglichkeit sowie zu den Kosten des Systems aufgeworfen.
Streitpunkt ist das Kommunalabweichungsgesetz, das Städten ermöglicht, von Landesvorgaben abzuweichen. Freiburg argumentierte, die Karte bringe zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich und schränke die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten ein. Dennoch verweigerte die Landesregierung eine Ausnahmegenehmigung und zwang die Stadt damit, die Vorgabe des Regierungspräsidiums Freiburg umzusetzen.
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Der Gemeinderat prüft nun rechtliche Schritte gegen den Beschluss. Die Rechtsabteilung der Stadt warnt jedoch, dass die Erfolgsaussichten gering seien. Unterdessen äußerten lokale Politiker scharfe Ablehnung.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die fehlenden Vorteile der Karte sowie die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand. Viviane Sigg, SPD-Landtagsabgeordnete, kritisierte das Gesetz selbst. Es raube den Kommunen die Möglichkeit, Ablehnungen wirksam anzufechten, und entlaste sie nicht – wie ursprünglich versprochen – von Verwaltungsarbeit, so Sigg.
Freiburg muss das Kartensystem nun trotz aller Bedenken einführen. Der Gemeinderat wird entscheiden, ob rechtlich gegen die Vorgabe vorgegangen wird, doch die Aussichten sind düster. Für die Kommunalverwaltung bedeutet das Ergebnis mehr Verantwortung – ohne Aussicht auf einen Ausweg.
