Ex-Ministerpräsident fordert neue Strategie gegen die AfD – "Brandmauer bröckelt"
Moritz Peters
Ex-Ministerpräsident fordert neue Strategie gegen die AfD – "Brandmauer bröckelt"
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und pensionierter Richter am Bundesverfassungsgericht, hat eine Neuausrichtung im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen AfD gefordert. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die langjährige "Brandmauer" gegen die Partei in der politischen Praxis bereits bröckle.
Müllers Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD weiterhin an Einfluss gewinnt, während andere rechtspopulistische Figuren in Europa Rückschläge erleben.
Der Jurapolitiker verwies darauf, dass sich der Aufstieg der AfD von jüngsten Niederlagen etwa des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán oder des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders abhebe. Er warnte die etablierten Parteien, sie müssten ihre Politik vor allem in den Bereichen Migration und Sicherheit verbessern, um diese Themen nicht der AfD zu überlassen. Gleichzeitig betonte er, dass eine formelle Zusammenarbeit oder Koalitionen mit der Partei weiterhin ausgeschlossen bleiben müssten.
Laut Müller sei die "Brandmauer" – also die Strategie, die AfD zu isolieren – im politischen Alltag bereits durchlässig geworden. Als Beispiele nannte er Fälle, in denen andere Parteien, darunter CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, in bestimmten Angelegenheiten gemeinsam mit der AfD abgestimmt hätten. Zudem sprach er sich gegen Versuche aus, die Partei verbieten zu lassen, da solche Verfahren nach hinten losgehen und der AfD die Möglichkeit geben könnten, sich als Opfer zu inszenieren.
Müller unterstrich, dass Parteien richtige politische Positionen nicht allein deshalb meiden sollten, weil die AfD sie unterstützt. Stattdessen plädierte er für eine offenere Debattenkultur im Parlament, anstatt die AfD systematisch von Diskussionen auszuschließen.
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Müllers Eingreifen spiegelt die wachsende Sorge über die zunehmende Rolle der AfD in der deutschen Politik wider. Seine Vorschläge zielen darauf ab, inhaltliche Lücken zu schließen und Ausgrenzungsstrategien zu überdenken, statt auf rechtliche oder prozedurale Hürden zu setzen. Angesichts der wachsenden Wählerunterstützung für die Partei dürfte die Debatte über den Umgang mit ihrem Einfluss weiter an Fahrt aufnehmen.
