Europa sucht neuen Kurs im Handelsstreit mit China – zwischen Dialog und Härte
Moritz Peters
Europa sucht neuen Kurs im Handelsstreit mit China – zwischen Dialog und Härte
Chinas Vizehandelsminister Ling Ji besuchte kürzlich Brüssel, um mit der Europäischen Kommission über Handel und Investitionen zu sprechen. Das Treffen findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Europa eine einheitlichere und selbstbewusstere Haltung in seinen Wirtschaftsbeziehungen zu China anstrebt. Die Spannungen haben zugenommen, insbesondere wegen Abhängigkeiten in Schlüsselsektoren wie der Verarbeitung von Seltenen Erden und Magneten.
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Ende Mai reiste die deutsche Wirtschaftsministerin Katharina Reiche nach China, um Fragen des Handels, der Investitionen, der Rohstoffe und der Lieferketten zu erörtern. Ihr Besuch diente als Testfall für Europas sich wandelnde Strategie gegenüber Peking. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Zusammenarbeit, fairer Wettbewerb und die Verringerung von Verwundbarkeiten in zentralen Industrien.
Beim EU-Gipfel Mitte Juni konzentrierten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Bewältigung „globaler makroökonomischer Ungleichgewichte“ – mit China als Hauptanliegen. Die Europäische Kommission hat einen schärferen Ton angeschlagen und die aktuellen Handels- und Investitionsbeziehungen als nicht nachhaltig bezeichnet. Brüssel arbeitet nun daran, Abhängigkeiten in verbindliche Regeln umzuwandeln und den Zugang zum Binnenmarkt an die Einhaltung dieser Vorschriften zu knüpfen.
Deutschland steht in seiner Chinapolitik vor einem schwierigen Spagat: Es muss mit Peking im Dialog bleiben, gleichzeitig aber die europäische Verhandlungsposition stärken. Das Land ist zerrissen zwischen eigenen Marktinteressen, wirtschaftlichen Bedenken und der übergeordneten europäischen Verantwortung. Unterdessen drängt die Europäische Volkspartei (EVP) auf eine härtere Gangart und argumentiert, dass nur eine selbstbewusste Haltung zu sinnvollen Gesprächen führe.
Die Veränderung im europäischen Ansatz spiegelt die Erkenntnis wider, dass es notwendig ist, Abhängigkeiten durch „Risikominimierung“ zu begrenzen. Eine entschlossenere Haltung wird inzwischen nicht mehr als Hindernis, sondern als Voraussetzung für konstruktive Verhandlungen gesehen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese politischen Weichenstellungen in konkrete Handels- und Investitionsmaßnahmen umsetzen lassen.
