Eskalation in der Ampel: SPD und Union liefern sich öffentlichen Machtkampf
Moritz Fischer
Eskalation in der Ampel: SPD und Union liefern sich öffentlichen Machtkampf
In der deutschen Koalitionsregierung sind die Spannungen eskaliert, nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert hatte. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, wies die Vorwürfe umgehend zurück und mahnte zu sachlicher Arbeit statt öffentlicher Streitigkeiten.
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Miersch griff Merz wegen dessen Umgang mit der gesetzlichen Rentenversicherung und Äußerungen zu Besserverdienern an. Zudem warf er dem Kanzler vor, die Geschäfte der Kanzlei zu impulsiv zu führen.
Spahn entgegnete, Mierschs Kritik werde Merz' tatsächlicher Arbeit nicht gerecht. Öffentliche Sticheleien zwischen den Koalitionspartnern würden die Zusammenarbeit nicht verbessern, betonte er. Stattdessen plädierte er für direkten Dialog – und nicht für Diskussionen über den anderen.
Der CDU/CSU-Politiker unterstrich, die Koalition solle sich auf konkrete Aufgaben konzentrieren statt auf interne Zerwürfnisse.
Der Schlagabtausch zeigt die anhaltenden Reibereien zwischen CDU/CSU und SPD. Spahns Aussagen deuten darauf hin, dass man öffentliche Kritik hinter sich lassen und sich auf die Regierungsarbeit besinnen will. Wie sich dies auf die tägliche Zusammenarbeit auswirkt, bleibt abzuwarten.
