Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischer NS-Parole aus dem Jahr 1931
Theo König
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischer NS-Parole aus dem Jahr 1931
Deutsche Behörden haben ein Ermittlungsverfahren gegen das konservative Blog Achse des Guten wegen eines historischen Artikels eingeleitet. Im Mittelpunkt steht ein Text aus dem Jahr 1931, der im Mai 2024 neu veröffentlicht wurde und den Slogan "Alles für Deutschland" enthielt – eine Parole mit Bezügen zur NS-Zeit. Unklar bleibt, warum die Behörden gegen das Blog vorgehen, da die Redaktion angibt, von den Behörden kaum Informationen erhalten zu haben.
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Die Ermittlungen begannen, nachdem eine unbekannte Person den Artikel bei Hessen Gegen Hetze, einer Stelle zur Erfassung illegaler Online-Inhalte, gemeldet hatte. Die Beschwerde wurde an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet, das den Fall an das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) überwies. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Augsburg die Ermittlungen übernommen.
Der umstrittene Artikel hatte einen Beitrag aus dem Jahr 1931 der SPD-nahen Zeitung Das Reichsbanner nachgedruckt, in dem der Slogan "Alles für Deutschland" vorkam. Zwar wird die Parole vor allem mit der NS-SA in Verbindung gebracht, historische Aufzeichnungen zeigen jedoch, dass keine andere Gruppe der Weimarer Republik sie vor 1933 verwendete. Nach deutschem Recht ist die Verwendung solcher Symbole erlaubt, sofern sie der Aufklärung oder historischen Berichterstattung dient.
2024 wurde der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke zweimal wegen der Verwendung desselben Slogans in Reden zu Geldstrafen verurteilt. Die Redaktion des Blogs gibt an, von den Behörden nur vage Antworten erhalten zu haben – bestätigt wurde lediglich, dass ein Verfahren läuft.
Der Ausgang des Falls könnte präzedenzwirksam für den Umgang mit historischen Bezügen nach deutschem Recht werden. Die Anwälte des Blogs haben bisher keine detaillierten Erklärungen für die Ermittlungen erhalten. Die Behörden haben nicht mitgeteilt, ob der Artikel gegen Vorschriften verstoßen hat.
