Dobrindts Migrationsstrategie bricht mit Merkels Erbe und polarisiert Europa
Emma Kraus
Dobrindts Migrationsstrategie bricht mit Merkels Erbe und polarisiert Europa
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt treibt eine neue migrationspolitische Strategie des konservativ-liberalen Lagers voran. Sein Ansatz stellt einen deutlichen Bruch mit der Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel dar. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Migrationsregeln nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa neu zu gestalten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Dobrindt wirft linkskritischen Stimmen vor, sich in ihrer Argumentation an der rechtspopulistischen AfD zu orientieren. Seiner Ansicht nach ähnelt deren Widerstand gegen seine Reformen der Rhetorik der Alternative für Deutschland. Damit untergraben sie aus seiner Sicht die Bemühungen der Regierung, die Zahl der Asylanträge zu senken.
Der Minister betont, seine Politik beweise, dass die politische Mitte entschlossen handeln könne. Die jüngsten Rückgänge bei den Asylanträgen führt er als Beleg für den Erfolg seiner Strategie an. Sein Ziel reicht jedoch über Deutschland hinaus: Er strebt grundlegende Änderungen der europäischen Migrationsregeln an.
Dobrindts Reformen haben in Deutschland eine Debatte über die Migrationspolitik entfacht. Seine Kritik an linken Gegnern unterstreicht die Spannungen bei der Frage, wie mit Asylverfahren und Grenzkontrollen umgegangen werden soll. Das Ergebnis könnte die Migrationsregeln auf dem gesamten Kontinent prägen.
