Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest – trotz sinkender Migrationszahlen
Emma Kraus
Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest – trotz sinkender Migrationszahlen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Entschlossenheit Deutschlands bekräftigt, die Grenzkontrollen beizubehalten. Trotz eines jüngsten Rückgangs der Migrationszahlen betont er, dass die Maßnahmen aus Sicherheitsgründen unverzichtbar seien. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung langfristige Reformen des europäischen Migrationssystems vorantreibt.
Dobrindt verteidigte die fortlaufenden Grenzkontrollen und verwies auf deren Bedeutung für die Strafverfolgung. Seit ihrer Einführung seien an den Grenzen 8.000 Haftbefehle vollstreckt worden. Zudem machte er deutlich, dass die Zurückweisung unerlaubter Einreisen weiter praktiziert werde – Forderungen nach einer Lockerung der Restriktionen wies er zurück.
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Der Minister ging auch auf die Kritik an Abschiebungen ein, insbesondere bei verurteilten Straftätern. Die Abschiebung gefährlicher Personen sei für die öffentliche Sicherheit unverzichtbar, argumentierte er. Deutschland werde zudem Abschiebungen nach Afghanistan wiederaufnehmen, wobei direkte Gespräche mit den Taliban nötig seien.
In der politischen Debatte mahnte Dobrindt die Parteien zu Lösungsorientierung statt zu Streitigkeiten über Formulierungen. Aktuelle Auseinandersetzungen, wie die Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas zu Kürzungen im Sozialbereich, bezeichnete er als unnötige Ablenkung. Stattdessen forderte er konstruktive Diskussionen, etwa durch das Vorlegen unterschiedlicher Vorschläge und die Suche nach Kompromissen.
Mit Blick auf die Zukunft bestätigte Dobrindt, dass Reformen des Arbeitsmarktes weiter Priorität hätten. Das Thema stehe auf der Agenda einer anstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses. Zwar strebt die Regierung langfristig eine schrittweise Abschaffung der Grenzkontrollen im Rahmen der EU-weiten Migrationsreformen an, einen konkreten Zeitplan gebe es jedoch nicht.
Vorerst bleiben die Grenzkontrollen bestehen, wobei die Behörden auf eine strenge Umsetzung achten. Abschiebungen – auch nach Afghanistan – sollen im Rahmen ausgehandelter Abkommen fortgesetzt werden. Parallel dazu werden die Gespräche über Arbeitsmarktreformen und Migrationspolitik in den kommenden Wochen weitergeführt.
