DGB-Chefin Fahimi wirft Regierung Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Fonds vor
Moritz Fischer
DGB-Chefin Fahimi wirft Regierung Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Fonds vor
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach hätte das Geld in neue Investitionen in Infrastruktur und Klimaprojekte fließen sollen. Stattdessen werde es ihrer Meinung nach zweckentfremdet eingesetzt.
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Der DGB hatte den Fonds zunächst als wichtigen Schritt nach vorne begrüßt. Er galt als Möglichkeit, langjährige Investitionsstaus in zentralen Bereichen zu beseitigen. Doch Fahimi stellt nun fest, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass die vollen Mittel tatsächlich für zusätzliche Projekte verwendet werden.
Auch Wirtschaftsexperten äußern Bedenken. Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, den Fonds zur Deckung von Haushaltslücken zu nutzen. Kritiker monieren, das Geld werde nicht – wie ursprünglich vorgesehen – für echte Investitionen eingesetzt.
Fahimis Äußerungen spiegeln die wachsende Unzufriedenheit mit der Handhabung des Sondervermögens wider. Sowohl der DGB als auch Wirtschaftsfachleute fordern eine andere Verteilung der 500 Milliarden Euro. Die Kritik setzt die Regierung unter Druck, ihre Ausgabenpolitik zu überdenken.
