DGB attackiert Regierung: "Beschäftigte zahlen den Preis für Reformversagen"
Moritz Fischer
DGB attackiert Regierung: "Beschäftigte zahlen den Preis für Reformversagen"
Deutschlands größter Gewerkschaftsbund DGB geht mit scharfer Kritik an die Regierungspolitik
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Vor seinem Bundeskongress in Berlin an diesem Sonntag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen scharf formulierten Resolutionsentwurf veröffentlicht, in dem er die tiefen Gräben innerhalb der Koalition sowie die Auswirkungen jüngster Reformen auf die Beschäftigten anprangert.
Die DGB-Führung richtet ihre Kritik insbesondere gegen CDU/CSU und SPD und deren Reformpläne. Laut dem Papier tragen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine viel zu große Last, während sich Unternehmen ihrer Verantwortung entzögen. Besonders problematisch seien die steigenden Kosten im Gesundheitswesen, die durch höhere Zuzahlungen und gekürzte Leistungen die Versicherten belasteten.
Die Gewerkschaft lehnt zudem Vorstöße ab, die den Acht-Stunden-Tag infrage stellen, Feiertage streichen oder den Kündigungsschutz schwächen wollen. Warnend verweist der DGB auch auf geplante Kürzungen bei der gesetzlichen Rente und die Absicht, das Renteneintrittsalter anzuheben. Ein weiterer Streitpunkt ist die mögliche Einführung einer teilweisen Krankschreibung, die nach Ansicht des DGB Beschäftigte unter Druck setzen könnte, trotz Krankheit zu arbeiten.
Die im Entwurf vorgeschlagenen Einmallösungen wie die 1.000-Euro-Prämie oder der Tankrabatt werden als unzureichend abgetan. Stattdessen fordert der DGB eine kohärente Strategie, um die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes zu bewältigen und die Belastung für die Beschäftigten zu verringern.
Mit dem Beginn des Bundeskongresses in Berlin am Sonntag unterstreicht der DGB seine klare Forderung nach einem Kurswechsel. Die Regierung müsse den internen Streit beenden und ein stabiles Konzept vorlegen, das Arbeitnehmerrechte und die finanzielle Sicherheit der Beschäftigten schützt. Ohne entsprechende Maßnahmen werde sich die Not der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter verschärfen, warnt die Resolution.
