Deutscher Soldat gewinnt Prozess gegen Meta wegen falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Moritz Fischer
Deutscher Soldat gewinnt Prozess gegen Meta wegen falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutscher Soldat, der fälschlich auf Facebook der Kriegsverbrechen beschuldigt wurde, hat einen Rechtsstreit gegen Meta gewonnen. Das Landgericht Frankfurt verhängte gegen das Technologieunternehmen eine Strafe von 100.000 Euro, weil es beleidigende Beiträge nicht rechtzeitig gelöscht hatte. In den Posts wurden der vollständige Name und ein Foto des Soldaten veröffentlicht, verbunden mit falschen Vorwürfen über sein angebliches Handeln im Gazastreifen.
Der Fall begann, als auf Facebook falsche Anschuldigungen gegen den Soldaten auftauchten. Sein Name und sein Bild wurden zusammen mit den Vorwürfen der Kriegsverbrechen verbreitet. Der Soldat wandte sich daraufhin an die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt, die Meta am 23. März 2026 anwies, die Beiträge zu entfernen.
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Meta kam dieser Aufforderung jedoch nicht sofort nach. Die schädigenden Posts blieben bis zum 8. und 10. April 2026 online – also 15 bis 17 Tage nach der gerichtlichen Anordnung. Das Unternehmen begründete die Verzögerung später mit internen Problemen, darunter Sprachbarrieren.
Am 28. Mai 2026 urteilte das Gericht gegen Meta. Die Richter hielten die Verzögerung für inakzeptabel, angesichts der Schwere der falschen Anschuldigungen und der öffentlichen Bloßstellung des Soldaten durch die Nennung seines Namens. Die Begründungen Metas werteten sie nicht als Entschuldigung, sondern als erschwerende Umstände. Zudem stellten sie fest, dass das Unternehmen systematisch nachlässig mit rechtswidrigen Inhalten umgehe, die den Ruf von Personen schädigten.
Das Urteil (Aktenzeichen 2-03 O 128/26) räumt Meta eine Frist von zwei Wochen ein, um gegebenenfalls sofortige Beschwerde einzulegen.
Die Strafe von 100.000 Euro unterstreicht die Haltung des Gerichts zu Metas untätigem Vorgehen. Die Entscheidung macht deutlich, welche rechtlichen Konsequenzen Plattformen drohen, wenn sie die Löschung diffamierender Inhalte verzögern. Der Fall des Soldaten setzt damit einen Präzedenzfall dafür, wie künftig mit falschen Online-Anschuldigungen umgegangen werden könnte.
