"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm
Emma Kraus
"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Die Bewertung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Kritik an den steigenden Kosten und der Verwendung von Steuergeldern. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als „rücksichtslose Geldverschwendung“.
Seit 2015 wurden im Rahmen der Initiative über 285 Millionen Euro an verschiedene Organisationen ausgezahlt. Vier von ihnen erhielten allein in den ersten beiden Phasen 41,5 Millionen Euro. Zwei weitere stiegen in der dritten Phase ein und sicherten sich rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026.
Die jährlichen Ausgaben für Prüfgremien stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro an. Das Bundesfamilienministerium beauftragt diese Evaluierungen. Seit dem 1. Februar 2025 bewertet das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung die Prüfberichte selbst.
Przygodda nennt das Programm ein „schwarzes Loch für Steuergelder“ und verweist auf die explodierende Staatsverschuldung sowie die kürzlichen Kürzungen beim Elterngeld als Gründe für eine sofortige Einstellung. Zudem bezeichnete sie die Initiative als „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“.
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Die unabhängige Überprüfung durch die Regierung läuft derweil. Angesichts zunehmender finanzieller und politischer Kritik bleibt die Zukunft des Programms ungewiss. Während die Bewertung andauert, fließen weiterhin Steuergelder in die Initiative.
