CDU will Beleidigungsparagraph für Politiker streichen – doch die Mehrheit ist dagegen
Theo König
CDU will Beleidigungsparagraph für Politiker streichen – doch die Mehrheit ist dagegen
Die Christlich Demokratische Union (CDU) fordert die Abschaffung eines Gesetzes, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Der Vorstoß hat eine Debatte ausgelöst, wobei die Sozialdemokraten (SPD) den Zeitpunkt des Vorschlags kritisieren. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen gegen eine Streichung der Regelung ist.
Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die am 4. und 5. Juni 2026 durchgeführt wurde, befragte 1.007 Deutsche zu ihrer Haltung gegenüber dem Gesetz. Das Ergebnis: 58 % wollen den Straftatbestand beibehalten, während nur 38 % für eine Abschaffung sind. 4 % waren unentschieden.
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Die Unterstützung für das bestehende Gesetz überwindet Parteigrenzen. Sowohl unter SPD- als auch unter CDU/CSU-Wählern sprechen sich jeweils 84 % für die Beibehaltung der Regelung aus. Auch die Linke und die Grünen zeigen eine deutliche Zustimmung: 65 % bzw. 72 % ihrer Anhänger lehnen eine Abschaffung ab. Im Gegensatz dazu wünschen sich 60 % der Wähler der rechtspopulistischen AfD die Streichung des Gesetzes.
Regionale Unterschiede fallen zwar gering, aber erkennbar aus. In Westdeutschland befürworten 59 % die Beibehaltung des Gesetzes, in Ostdeutschland sind es 52 %. In beiden Landesteilen gibt es jedoch eine klare Mehrheit für den Erhalt der Regelung.
Der CDU-Vorstoß zur Abschaffung des Gesetzes stößt sowohl in der Bevölkerung als auch bei anderen Parteien auf Widerstand. Da die Mehrheit der Deutschen den Straftatbestand beibehalten möchte, wird die Diskussion voraussichtlich weitergehen. Die Umfrageergebnisse deuten auf einen breiten Konsens in den meisten Regionen und Wählergruppen hin.
