CDU plant radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen
Moritz Fischer
CDU plant radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge zielen darauf ab, den Papierkram – insbesondere für kleine und mittlere Betriebe – zu verringern. Die Initiativen werden vor einem Strategietreffen von CDU und CSU am Dienstag präsentiert, bei dem neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisiert werden sollen.
Linnemann kritisierte das aktuelle System scharf: Übermäßige Dokumentationspflichten schafften unnötige Bürokratie, ohne echten Mehrwert zu bieten. Er bezeichnete die zwingenden Papierarbeiten als ungerecht, da sie Unternehmer unter Generalverdacht stellten.
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Sein Plan sieht vor, alle Dokumentationspflichten für Unternehmen für drei Jahre auszusetzen. Zudem fordert er die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und setzt sich stattdessen für einheitliche EU-weite Regelungen ein. Darüber hinaus plädiert Linnemann dafür, alle noch bestehenden analogen statistischen Meldungen auszusetzen, bis digitale Alternativen verfügbar sind.
Der CDU-Politiker betonte einen neuen Ansatz: "Weniger Bürokratie, aber schärfere Kontrollen und spürbare Strafen" für Regelverstöße. Sein Fokus liegt darauf, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken – insbesondere für Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diese Ideen in ihrer anstehenden Sitzung erörtern, um die finalen wirtschaftlichen Entlastungsmaßnahmen auszugestalten. Sollten die Vorschläge angenommen werden, könnten sie die administrativen Belastungen für tausende Betriebe verringern. Zudem würde sich die Regulierungsaufsicht hin zu einem digitaleren und stärker an der EU ausgerichteten System verschieben. Das Ergebnis des Dienstagtreffens wird zeigen, ob die Pläne vorankommen.
