CDU fordert radikale Kürzungen: 20 Milliarden Euro Haushaltsloch droht bis 2027
Emma Kraus
CDU fordert radikale Kürzungen: 20 Milliarden Euro Haushaltsloch droht bis 2027
Deutschlands Bundeshaushalt 2027 steht vor einer Lücke von 20 Milliarden Euro – für die kommenden Jahre werden noch höhere Defizite prognostiziert. Nun hat Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, weitreichende Kürzungen bei Personal und Subventionen vorgeschlagen, um die finanzielle Schieflage zu beheben.
Als ersten Schritt regte Middelberg an, die Belegschaft der Ministerien um acht Prozent zu verringern. Anschließend forderte er, diese Einschnitte auf alle bundesfinanzierten Institute, Stiftungen und Forschungseinrichtungen auszudehnen. Der Bund unterhält derzeit ein umfangreiches Netz solcher Einrichtungen.
Auch die Subventionen geraten zunehmend in die Kritik. Innerhalb von sieben Jahren sind die Fördermittel von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro angestiegen. Die Gelder fließen in Klimaschutz, grüne Verkehrskonzepte, Wasserstoffprojekte und den sozialen Wohnungsbau. Zwar räumte Middelberg ein, dass diese Bereiche wichtig seien, doch plädierte er für strengere Kontrollen bei der Verwendung der Mittel.
Über den Haushalt 2027 wird der Bundestag im November abstimmen. Zuvor wird Finanzminister Lars Klingbeil die zentralen Ausgabenpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorlegen. Die prognostizierten Defizite sollen in den Folgejahren auf über 60 Milliarden Euro steigen.
Die Vorschläge zielen sowohl auf Personal als auch auf Ausgaben ab, um die wachsenden Haushaltslücken einzudämmen. Falls sie beschlossen werden, wären Ministerien und ein breites Spektrum bundesgeförderter Programme betroffen. Die endgültige Entscheidung liegt in den nächsten Monaten bei den Abgeordneten.
