Bürokratie-Debatte: Warum Faxgeräte und Lieferkettengesetze Deutschland spalten
Moritz Fischer
Bürokratie-Debatte: Warum Faxgeräte und Lieferkettengesetze Deutschland spalten
In Deutschland hat sich die Debatte über Bürokratie zugespitzt, da Kritiker und Befürworter über ihre Rolle in der Gesellschaft streiten. Rechtspopulistische Gruppen und Lobbyisten versuchen, sie als Belastung darzustellen, während andere betonen, dass sie zentrale demokratische Funktionen erfüllt. Die Diskussion entzündet sich auch an der anhaltenden Nutzung veralteter Systeme wie Faxgeräten in Behörden.
Die Berliner Senatsverwaltung setzt nach wie vor 5.333 Faxgeräte für offizielle Abläufe ein. Diese sind für 189 Verwaltungsverfahren zwingend vorgeschrieben – darunter Anträge auf Bestattungsvollmachten oder Wohnberechtigungsscheine.
Unterdessen eröffnete die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine wirtschaftsnahe Lobbyorganisation, ein „Bürokratie-Museum“, um gegen die Lieferkettengesetze Deutschlands und der EU zu protestieren. Das EU-eigene Lieferkettengesetz wurde im November 2023 nach massivem Druck von Lobbyisten, rechtspopulistischen Politikern und Konservativen deutlich abgeschwächt. Friedrich Merz, Mitbegründer des Förderkreises der INSM, posierte auf dem CDU-Parteitag 2024 demonstrativ mit einem „Bürokratie-Schredder“.
Befürworter von Regulierung argumentieren, dass eine funktionsfähige Bürokratie Unternehmen dazu zwingt, den Klimaschutz zu verbessern oder Missstände aufzudecken. Sie verweisen zudem auf Gesetze wie das Verwaltungsverfahrensgesetz, das verhindert, dass Fördergelder willkürlich von Initiativen oder Vereinen gestrichen werden.
Im Kern geht es um die Frage, ob Bürokratie Fortschritt hemmt oder das öffentliche Interesse schützt. Die einen sehen sie als unverzichtbares Instrument, um Machtgruppen zur Rechenschaft zu ziehen. Andere – darunter marktliberale Denkfabriken – wollen Regulierungen abbauen, indem sie Bürokratie als unnötiges Hindernis darstellen.
