Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Kritik von Familienunternehmern
Moritz Peters
Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Kritik von Familienunternehmern
Die Sommerpause des Bundestags wird wie geplant stattfinden – trotz Forderungen nach einer Abschaffung. Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wies die Aufforderung des Verbands der Familienunternehmer zurück, die Pause ausfallen zu lassen. Er betonte, dass Abgeordnete auch während der unterbrechungsfreien Zeit aktiv blieben.
Der Verband der Familienunternehmer hatte sich für eine Streichung der Sommerpause ausgesprochen und dabei auf Verzögerungen bei der Verabschiedung zentraler Reformen verwiesen. Doch Bilger lehnte den Vorstoß entschieden ab und machte deutlich, dass die parlamentarische Arbeit im Sommer keineswegs ruht.
Bilger präzisierte, dass Ausschüsse bei dringenden Angelegenheiten weiterhin Sondersitzungen einberufen könnten. Zudem verwies er darauf, dass die Bundesregierung auch während der Sommermonate weiter tage und Beschlüsse fasse, bevor diese dem Bundestag vorgelegt würden. Die üblichen Abstimmungen zwischen Berichterstattern, Arbeitsgruppen und Koalitionsgesprächen würden in dieser Zeit wie gewohnt fortgesetzt.
Mit seinen Äußerungen wollte Bilger Kritikern die Sorge nehmen, dass die Gesetzgebungsarbeit ins Stocken gerate. Die Sommerpause, so Bilger, bedeute keinesfalls einen Stillstand der politischen Arbeit.
Die Bundestagspause wird somit ohne Unterbrechung stattfinden. Abgeordnete und Gremien bleiben handlungsfähig, falls es die Lage erfordert. Gleichzeitig sorgen die laufenden Kabinettssitzungen dafür, dass Entscheidungen vor der parlamentarischen Beratung weiter vorangetrieben werden.
