Bundesregierung veröffentlicht lückenhafte NGO-Förderliste nach AfD-Anfrage
Theo König
Bundesregierung veröffentlicht lückenhafte NGO-Förderliste nach AfD-Anfrage
Die deutsche Bundesregierung hat nach einer Anfrage der AfD eine unvollständige Liste von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) veröffentlicht, die öffentliche Mittel erhalten. Das 39-seitige Dokument nennt unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv und Die Falken. Behörden räumen jedoch ein, dass die Unterlagen aufgrund veralteter Aktenführung und der schieren Menge an Fördergeldern, die über sechs Jahre vergeben wurden, lückenhaft bleiben.
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Die AfD hatte eine vollständige Aufschlüsselung der finanziellen Unterstützung gefordert, die Bundesministerien zwischen 2020 und 2026 an NGOs gezahlt haben. Als Reaktion darauf legte das Innenministerium eine Tabelle mit einigen Empfängern vor, darunter Die Falken, die für Audream – eine mobile antirassistische Bibliothek – Fördermittel erhielten. Die Regierung warnte jedoch, dass die Erstellung einer vollständigen Liste die Auswertung von über 40.000 Einzelzuwendungen und tausende Arbeitsstunden erfordern würde.
Ein großes Hindernis ist die weiterhin verbreitete Nutzung von Papierakten in vielen Ministerien. Die Behörden nannten diese physischen Unterlagen als Hauptgrund dafür, dass sie die Anfrage der AfD nicht vollständig beantworten können. Unterdessen kündigte Familienministerin Karin Prien eine Neuausrichtung der Förderpolitik ihres Hauses an und strich rund 200 Projektzuschüsse.
Die Änderungen stoßen bei betroffenen Organisationen auf Kritik. Einige Gruppen, die unter früheren Ministern noch unterstützt wurden, tauchen in den aktuellen Haushaltsplänen nicht mehr auf. Als Reaktion darauf haben sie Petitionen gestartet und öffentliche Kampagnen gegen die Kürzungen ins Leben gerufen.
Eine umfassende, zentrale Übersicht aller geförderten Projekte existiert derzeit nicht. Die teilweise Offenlegung der Regierung bietet nur fragmentarische Einblicke, wohin Steuergelder geflossen sind. Betroffene NGOs wehren sich weiterhin gegen die Entscheidungen, während die Ministerien unter Druck geraten, ihre Aktenführung zu modernisieren.
