Bundesrechnungshof kritisiert geplante Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen ab 2027
Theo König
Bundesrechnungshof kritisiert geplante Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen ab 2027
Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs wirft Fragen zu den geplanten Kürzungen bei den Zuschüssen für die Krankenversicherung auf. Die am 8. Juni veröffentlichten Ergebnisse kritisieren die Entscheidung der Bundesregierung, die jährlichen Mittel ab 2027 um 2 Milliarden Euro zu reduzieren. Zudem warnt der Bericht vor möglichen Steigerungen der Versicherungsbeiträge als Folge dieser Maßnahmen.
Der Bundesrechnungshof, geleitet von Präsident Ansgar Heveling (CDU), hatte den Bericht durch das Mitglied Oliver Sievers in Auftrag gegeben. Zuerst berichtet hatte die Tagesspiegel. Den Erkenntnissen zufolge wird der Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro jährlich sinken. Bis 2031 summiert sich die Gesamtkürzung auf 4,75 Milliarden Euro.
Zwar erhalten die Krankenkassen bis 2031 zusätzliche Zahlungen in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich für die Versorgung von Grundsicherungsempfängern, doch nach Auffassung des Rechnungshofs gleicht dies die Zuschusskürzungen nicht vollständig aus. Die Kürzungen werden im Bericht als „willkürlich und ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen“ bezeichnet. Zudem könnten auch nicht versicherungsbezogene Leistungen wie die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder betroffen sein.
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Die Kritik richtet sich vor allem an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der für die geplanten Kürzungen verantwortlich ist.
Laut den Erkenntnissen des Rechnungshofs könnten die Zuschusskürzungen die Krankenkassen und Versicherten stärker finanziell belasten. Angesichts drohender Beitragserhöhungen stellt der Bericht infrage, ob die zusätzlichen Mittel für die Grundsicherungsversorgung ausreichen, um die Verluste auszugleichen. Die Gesamtkürzung der Bundesmittel wird bis 2031 auf 4,75 Milliarden Euro beziffert.
