Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht Bilanz nach 100 Tagen im Amt
Moritz Fischer
Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht Bilanz nach 100 Tagen im Amt
Die rot-schwarze Koalitionsregierung in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Partnerschaft zwischen SPD und CDU hat bereits Maßnahmen ergriffen, um Hochschulberufungen zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Beide Parteien beschreiben ihre Zusammenarbeit als vertrauensvoll, reibungslos und effektiv.
Die Koalition entstand, nachdem die vorherige Bündnis der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Damals hatte die BSW-Fraktionsvorsitzende den Kurswechsel infrage gestellt. Nun arbeitet die neue Regierung an ihrem ersten gemeinsamen Zweijahreshaushalt und strebt an, das Milliardenloch bis 2028 zu schließen.
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Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen im öffentlichen Dienst hat den Druck erhöht und der Koalition zusätzliche Belastungen von 300 bis 600 Millionen Euro beschert. Um den Haushalt auszugleichen, müssen die meisten Ministerien mit spürbaren Kürzungen rechnen. Bildung und Gesundheit werden jedoch nur begrenzt gekürzt – trotz ihres Finanzbedarfs.
Auch neue Gesetze sind in Vorbereitung. Noch in diesem Herbst will die Koalition eine Landarztquote einführen und den Betrieb von unbemannten „Mini-Supermärkten“ ermöglichen. Weitere geplante Vorhaben umfassen die Erweiterung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung, bei öffentlichen Aufträgen Tarifverträge einzuhalten.
Die ersten Schritte der Koalition zeigen einen Fokus auf Reformen und Haushaltsdisziplin. Angesichts der bevorstehenden finanziellen Herausforderungen wird sich jedoch erweisen müssen, ob sie ihre Produktivität aufrechterhalten kann. Die ersten 100 Tage haben den Ton für die kommende Arbeit vorgegeben.
