Brandenburg stimmt Spritpreis-Paket zu – fordert aber schärfere Entlastungen für Autofahrer
Moritz Fischer
Brandenburg stimmt Spritpreis-Paket zu – fordert aber schärfere Entlastungen für Autofahrer
Brandenburg unterstützt Bundesregierung bei Spritpreis-Paket – fordert aber Nachbesserungen
Brandenburg hat angekündigt, das Spritpreis-Entlastungspaket der Bundesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag zu unterstützen. Gleichzeitig machten Landesvertreter deutlich, dass die geplanten Maßnahmen keine echte Entlastung für Autofahrer und Unternehmen bieten. Die Kritik an den stark gestiegenen Spritkosten und die Forderung nach entschlosseneren Schritten zur finanziellen Entlastung werden immer lauter.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt offene Kritik am Entlastungskonzept der Regierung. Die Preise müssten deutlich stärker sinken, forderte er, und sprach sich für Steuererleichterungen aus, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Zudem plädierte Woidke dafür, Übergewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen, um damit zusätzliche Hilfen zu finanzieren.
Auch Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) teilte diese Bedenken und drängte auf schnellere und wirksamere Maßnahmen. Er verwies auf die drastischen Preissprünge, die Haushalte und Betriebe hart treffen. Wie Woidke unterstützt Crumbach eine Übergewinnsteuer für Konzerne, die durch den Krieg ungewöhnlich hohe Gewinne erzielen.
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Das vorgestellte Paket sieht immerhin eine Neuregelung vor: Tankstellen dürfen künftig Preiserhöhungen nur noch einmal täglich – und zwar mittags – vornehmen. Doch die Brandenburger Landesregierung hält diese Maßnahme allein für unzureichend, um spürbare finanzielle Entlastung zu schaffen.
Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer findet inzwischen breitere Unterstützung unter den Verkehrsministern der Länder. Viele argumentieren, dass die Krisengewinne genutzt werden sollten, um diejenigen zu entlasten, die unter den hohen Spritpreisen leiden.
Trotz der Zustimmung Brandenburgs zum Paket bleibt die Landesführung bei ihrer Forderung nach weitreichenderen Maßnahmen. Im Fokus stehen weiterhin Steuersenkungen, Preisdeckel und die Abschöpfung von Übergewinnen, um die Belastung für Autofahrer und Unternehmen zu verringern. Die Entscheidung des Bundesrats am Freitag wird zeigen, ob weitere Schritte folgen.
