BGH bestätigt Schiedsspruch im Valsartan-Skandal nach acht Jahren Rechtsstreit
Theo König
BGH bestätigt Schiedsspruch im Valsartan-Skandal nach acht Jahren Rechtsstreit
Ein langjähriger Rechtsstreit um verunreinigte Blutdruckmedikamente hat eine neue Wendung genommen. Der Valsartan-Skandal, der 2018 aufgrund krebsauslösender Verunreinigungen ausbrach, beschäftigt die Gerichte auch acht Jahre später noch. Nun hat Deutschlands höchstes Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), einen zentralen Schiedsspruch zugunsten der Arzneimittelhersteller Hexal und Sandoz bestätigt.
Die Krise begann im Juni 2018, als in Valsartan-haltigen Medikamenten Spuren von N-Nitrosodimethylamin (NDMA), einem wahrscheinlichen Karzinogen, nachgewiesen wurden. Es folgten großangelegte Rückrufe: Hexal und Sandoz zogen 2.308 Chargen aus 23 Ländern zurück. Vier Generika-Hersteller – Hexal, Zhejiang Huahai, Zhejiang Tianyu und Hetero Labs – mussten ihre Produkte dauerhaft vom Markt nehmen oder die Produktion einstellen, während andere wie Mylan und Teva vorübergehende Maßnahmen ergreifen mussten.
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Betroffene Patienten, die das verunreinigte Medikament eingenommen hatten, reichten seitdem Klagen gegen die Generika-Hersteller ein. Diese wiederum forderten von ihren chinesischen Zulieferern Schadensersatz. Sandoz etwa verklagte seinen Lieferanten im April 2020 auf 8,6 Millionen US-Dollar Schadensersatz sowie weitere 12,2 Millionen für mögliche künftige Haftungsansprüche.
Der Zulieferer focht das Schiedsverfahren an und argumentierte, dass einzelne Kaufverträge nicht unter das Rahm Lieferabkommen fielen. Der BGH wies diese Einwände jedoch zurück. Er entschied, dass die Schiedsklauseln sehr wohl anwendbar seien, da die Interessen der Tochtergesellschaften während der Verhandlungen angemessen vertreten worden seien. Zudem lehnte das Gericht Vorwürfe eines Ungleichgewichts in der Verhandlungsmacht ab und bestätigte den ursprünglichen Schiedsspruch zugunsten von Hexal und Sandoz.
Die Entscheidung des BGH stärkt den Schiedsspruch und belässt den Zulieferer in der Haftung für die Schäden. Die juristischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Valsartan-Verunreinigung dauern an, während sowohl Patienten als auch Hersteller weiterhin nach Entschädigung streben. Der Fall verdeutlicht die anhaltenden Folgen des Skandals von 2018 für die globalen Arzneimittellieferketten.
