Berliner Förderaffäre: Rücktritte und Vorwürfe um rechtswidrige Mittelvergabe erschüttern die Politik
Emma Kraus
Berliner Förderaffäre: Rücktritte und Vorwürfe um rechtswidrige Mittelvergabe erschüttern die Politik
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Mitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson, die beide inzwischen von ihren Ämtern zurückgetreten sind. Ein kürzlich veröffentlichter Prüfbericht des Landesrechnungshofs stufte die Förderung als rechtswidrig ein und wirft damit weitere Fragen zum Vergabeverfahren auf.
Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf, nachdem die Grünen und die Linke einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten. Sie warfen Chialo und Wedl-Wilson vor, die Gelder nach unklaren Kriterien und unter unzulässigem Druck der CDU-Fraktion verteilt zu haben. Chialo, eine Schlüsselfigur in der Affäre, war bereits vor der Prüfung durch den Rechnungshof in die Angelegenheit verwickelt.
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Der Berliner Rechnungshof urteilte später in seinem Bericht, die Förderung sei „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen. Dennoch gab Chialo im Mai 2025 seinen Rücktritt bekannt – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen im Kulturbereich und nicht wegen des Förderstreits. Seine Nachfolgerin, die parteilose Sarah Wedl-Wilson, trat Ende April ebenfalls zurück, nachdem sie dieselben Initiativen genehmigt hatte.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny sagten Mitte April erstmals als Zeugen aus. Beide wiesen in ihrer ersten Anhörung jeden unzulässigen Einfluss von sich. Nun sollen sie erneut vernommen werden, während Chialo für die nächste Sitzung des Ausschusses als Zeuge geladen ist.
Die Untersuchungen zur Mittelvergabe und den Rollen der Beteiligten laufen weiter. Chialo, Wedl-Wilson, Stettner und Goiny bleiben zentrale Figuren des Verfahrens. Die Prüfungsergebnisse und die Rücktritte haben bereits jetzt spürbare Auswirkungen auf die Berliner Politiklandschaft.
