Berliner Enteignungsdebatte spaltet Politik vor der Abgeordnetenhauswahl
Moritz Peters
Berliner Enteignungsdebatte spaltet Politik vor der Abgeordnetenhauswahl
In Berlin hat sich die politische Debatte über die Pläne zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen zugespitzt. Die Initiative erhielt 2021 in einem Volksentscheid starke öffentliche Unterstützung – rund 59 Prozent der Wähler stimmten für die Enteignung von Firmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Nun haben sich Bundes- und Landespolitiker mit gegensätzlichen Positionen zu Wort gemeldet.
Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender der Berliner Grünen, bekräftigte erneut die Unterstützung seiner Partei für die Kampagne „Enteignet Deutsche Wohnen & Co.“. Das Vorhaben zielt darauf ab, große Wohnungsbestände in öffentliche Hand zu überführen, um dem Wohnungsmangel und steigenden Mieten entgegenzuwirken.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) lehnte die Vergesellschaftungspläne hingegen entschieden ab. Sie argumentierte, dass die Enteignung privater Immobilienfirmen nicht zum Bau neuer Wohnungen führe. Ihre Haltung deckt sich mit Bedenken, dass solche Maßnahmen die zugrundeliegende Wohnungsnot nicht lösen könnten.
Auch Theresa Schopper, die grüne Bauministerin Baden-Württembergs, sprach sich gegen den Vorstoß aus. Sie forderte die nächste Berliner Regierung auf, stattdessen den Neubau von Wohnraum in den Vordergrund zu stellen. Schopper warnte, dass drastische Markteingriffe das Vertrauen von Unternehmen in Deutschland als Wirtschaftsstandort untergraben könnten. Zudem schüre die aktuelle Debatte bereits Unsicherheit im Wohnungssektor.
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Der Streit eskaliert vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September. Die Wähler werden dann entscheiden, wer die nächste Regierung führt – in einer Stadt, die mit bezahlbarem Wohnraum und knappen Wohnungsangebot kämpft. Das Ergebnis des Volksentscheids zeigt zwar einen klaren öffentlichen Handlungsdruck in der Wohnungsfrage. Doch Bund und Länder argumentieren, dass Vergesellschaftung weder neuen Wohnraum schaffe noch den Markt stabilisiere. Das Wahlergebnis könnte darüber entscheiden, ob die Initiative vorankommt oder ob der Fokus auf alternative Lösungen verlegt wird.
