Berlin führt Mietregister vor der Sommerpause ein – mehr Transparenz für 1,8 Millionen Verträge
Moritz Fischer
Berlin führt Mietregister vor der Sommerpause ein – mehr Transparenz für 1,8 Millionen Verträge
Berliner Rot-Schwarz-Koalition treibt Mietspiegel vor Sommerpause voran
Die Berliner Landesregierung aus SPD und CDU setzt ihre Pläne zur Einführung eines Mietregisters noch vor der Sommerpause um. Mit der Initiative soll mehr Transparenz auf dem Berliner Mietmarkt geschaffen werden, auf dem rund 1,8 Millionen Verträge bestehen. Laut Behörden soll das Vorhaben überhöhte Mieten eindämmen und Konflikte zwischen Mietern und Vermietern verringern.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird das neue System verwalten. Es erfasst zentrale Daten zu Mietwohnungen wie Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Anhand dieser Angaben prüft das Register, ob die Mieten die gesetzlichen Obergrenzen überschreiten.
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Als überhöht gelten Mieten, die mehr als 20 Prozent über dem Referenzwert liegen. Liegen sie 50 Prozent oder mehr darüber, können sie als grobe Ausbeutung eingestuft und sogar als Straftatbestand gewertet werden. Das Wohnsicherungsgesetz, dessen Verabschiedung für den 2. Juli geplant ist, verankert das Register als zentrales Instrument.
Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, bezeichnete das Mietregister als einen „Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik“. Die Koalition erhofft sich zudem, dass es als Vorbild für andere Bundesländer dienen wird.
Das Register soll ausbeuterische Mietpreise begrenzen und rechtliche Überprüfungen vereinfachen. Es liefert klare Daten darüber, ob Vermieter sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Die Regierung verspricht sich davon einen faireren Mietmarkt in der Hauptstadt.
