Berlin diskutiert Sperrzone im Regierungsviertel nach Protesten gegen den Bundestag
Theo König
Berlin diskutiert Sperrzone im Regierungsviertel nach Protesten gegen den Bundestag
Diskussionen über Sperrzone im Berliner Regierungsviertel gewinnen an Fahrt
Nach jüngsten Protesten, die die Arbeit des Parlaments behinderten, prüfen Behörden strengere Regeln für das Berliner Regierungsviertel. Bisher gibt es dort kein formelles Demonstrationsverbot – lediglich sogenannte "friedliche Bezirke" mit begrenzten Einschränkungen.
Der erfahrene Abgeordnete Günter Krings betont, dass Kundgebungen zwar für Politiker sichtbar bleiben sollten, die Regierungsarbeit aber nicht beeinträchtigen dürften. Der Staat müsse Grenzen setzen, wenn Proteste Parlament oder Ministerien lahmlegten, so Krings. Nach geltendem Recht sind Versammlungen in "friedlichen Bezirken" grundsätzlich erlaubt – es sei denn, sie stören verfassungsmäßige Organe.
Angesichts zunehmend aggressiver Protestmethoden schlägt Krings zudem eine Ausweitung der geschützten Bereiche vor. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Behörden über schärfere Kontrollen nachdenken – eine offizielle Sperrzone gibt es jedoch noch nicht. Während der Bundestagspausen gelten Demonstrationen meist als nicht störend, doch aktuelle Vorfälle haben die Debatte neu entfacht.
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Die Regierung prüft nun, ob sie die Protestregeln formal verschärft. Eventuelle Änderungen müssten das Recht auf Versammlungsfreiheit mit dem Schutz der Parlamentsfunktionen in Einklang bringen. Eine endgültige Entscheidung über Sperrzonen steht noch aus.
