Autofreies Berlin-Mitte scheitert an fehlenden Unterschriften und politischer Blockade
Theo König
Autofreies Berlin-Mitte scheitert an fehlenden Unterschriften und politischer Blockade
Vorstoß für radikale Autoreduzierung in Berlin-Mitte scheitert an mangelnder Unterstützung
Die Initiative für ein autofreies Berlin ist gescheitert, nachdem sie bis zum Stichtag am 8. Mai nicht genug Unterschriften sammeln konnte. Statt der benötigten 174.000 kamen nur 140.000 zusammen. Das Scheitern wirft erneut die Frage auf, ob Berlins Bürgerentscheide den Einwohner:innen tatsächlich echten Einfluss auf die Stadtpolitik ermöglichen.
Der Vorschlag sah vor, den Großteil des Privatverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings – Berlins zentraler Zone – zu verbieten. Ausnahmen sollten es nur für Rettungsfahrzeuge, Taxis, Busse und kleine Elektrofahrzeuge geben. Zudem waren Sonderregelungen für Menschen mit Behinderungen, den Güterverkehr und wirtschaftlich unverzichtbare Fahrten geplant. Anwohner:innen hätten zudem jährlich zwölf selbst gewählte Tage erhalten, an denen sie uneingeschränkt in dem Gebiet hätten fahren dürfen.
Die Initiator:innen versuchten, Kritik zu entkräften, indem sie sich auf Autos konzentrierten, die leicht durch Radverkehr oder öffentliche Verkehrsmittel ersetzt werden könnten. Doch noch vor der Abstimmung lehnte die CDU den Plan kategorisch ab. Ein Funktionär erklärte lapidar: „Autos verbieten? Verboten.“ Diese Haltung verärgerte Befürworter:innen, die in dem Vorhaben eine Chance sahen, Staus zu verringern und die Luftqualität zu verbessern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die öffentliche Meinung zur Reduzierung des Autoverkehrs bleibt gespalten. Eine Umfrage der NGO Clean Cities vom Januar ergab, dass 59 Prozent der Berliner:innen dafür sind, Autospuren in Bus- oder Straßenbahntrassen umzuwandeln – vorausgesetzt, der ÖPNV wird dadurch schneller. Gleichzeitig wünschen sich 67 Prozent strengere Parkregeln, um zu verhindern, dass große Fahrzeuge zu viel Platz beanspruchen. Daten des Statistischen Bundesamts zeigen zudem, dass fast ein Viertel der Fahrzeuge innerhalb des S-Bahn-Rings bereits gewerblich genutzt wird – ein Hinweis darauf, dass viele Fahrten anders organisiert werden könnten.
Mit dem Scheitern der Initiative bleibt Berlins Verkehrsdebatte ungelöst. Da Bürgerentscheide zunehmend als unwirksam wahrgenommen werden, könnten Anwohner:innen nach anderen Wegen suchen, um Veränderungen voranzutreiben. Vorerst bleiben die Autopolitik der Stadt und die Forderungen nach einem besseren ÖPNV sowie einer gerechteren Straßenraumverteilung jedoch unverändert.
