AfD scheitert mit Wahlprotest gegen CDU-Landrat in Spree-Neiße
Der Kreistag Spree-Neiße hat einen Wahlprotest der AfD gegen die Stichwahl um das Amt des Landrats am 22. März zurückgewiesen. Damit bleibt der Sieg des CDU-Kandidaten Martin Heusler bestätigt, der mit 51,5 Prozent der Stimmen gegen die AfD-Kandidatin Christine Beyer (48,5 Prozent) gewann. Die AfD hatte das Ergebnis angezweifelt und auf Unterschiede zwischen Brief- und Präsenzwahl hingewiesen.
Der Einspruch der AfD konzentrierte sich auf die Diskrepanz zwischen den Briefwahl- und den Urnenstimmen. Heusler erhielt bei den Briefwählern 70,6 Prozent der Stimmen, während Beyer bei den Wählern vor Ort mit 54,1 Prozent führte. Zudem behauptete die Partei, eine ungewöhnlich hohe Zahl wahlberechtigter Bürger habe zwar Wahlunterlagen angefordert, letztlich aber nicht abgestimmt.
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Die Kreiswahlleiterin wies diese Vorwürfe als unbegründete Vermutungen zurück. Sie betonte, dass Einsprüche konkrete Beweise erfordern, die schwerwiegend genug sind, um die Gültigkeit der Wahl infrage zu stellen. Die Kreistagsmitglieder stimmten anschließend gegen den AfD-Antrag und bestätigten damit das ursprüngliche Wahlergebnis.
Trotz der Ablehnung bleibt der AfD die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht Cottbus Berufung einzulegen. Rechtsexperten wiesen darauf hin, dass die Partei keine ausreichenden Fakten vorgelegt habe, die auf Verstöße während der Wahl hindeuten.
Mit der Entscheidung des Kreistags bleibt Heuslers Sieg unangetastet, und es gibt vorerst keine Änderungen am Wahlergebnis. Ob die AfD weitere rechtliche Schritte einleitet, bleibt abzuwarten. Bis dahin gilt die Entscheidung des Kreises, und Heusler bleibt der gewählte Landrat.
